Heike Hänsel, MdB: Heike Hänsel begrüßt, dass Assange nicht an USA ausgeliefert wird

Zum heutigen Urteil in London über das US-Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, die mehrfach als Beobachterin am Prozess in London teilgenommen hatte:

„Ich begrüße die überraschende Entscheidung des britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dies ist ein guter Jahresauftakt und war so nach Verlauf des gesamten Verfahrens nicht zu erwarten. Die massiven Einschränkungen für Journalist*innen und politische Beobachter*innen während des Prozesses im Februar und September waren nicht akzeptabel. Auch mir wurde dieses Mal, ohne Angabe von Gründen, ein Platz im Gerichtssaal verweigert, um den Urteilsspruch per Video mitzuverfolgen. Die US-Seite hat bereits angekündigt, voraussichtlich in Berufung zu gehen.

Das Beunruhigende an diesem Urteilsspruch ist allerdings, dass die Richterin in allen Anklagepunkten der US-Seite folgte. Damit wird investigative journalistische Arbeit grundsätzlich kriminalisiert. Die Richterin weist eine politische Verfolgung von Julian Assange als Journalist zurück. Assange habe sich strafbar gemacht, indem er Whistleblower zum Hacken von Staatscomputern aufgefordert habe. Die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten sei nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt. Von „Pressefreiheit“ spricht die Richterin erst gar nicht. Auch die 24 Stunden-Überwachung von Julian Assange durch US-Geheimdienste in der ecuadorianischen Botschaft sei legitim gewesen, da er laut CIA eine Gefahr für die nationale Sicherheit dargestellt habe. Allein sein mentaler Gesundheitszustand und die real bestehende Suizid-Gefahr unter verschärften US-Haftbedingungen bringt die Richterin zu dem Urteil, gegen eine Auslieferung zu stimmen. Hoffentlich hält dies einer möglichen Berufung durch die US-Seite stand.

Es ist meines Erachtens inakzeptabel, dass Assange weiterhin in Haft verbleiben soll, solange über die Berufung entschieden wird. Die Verteidigung will nun erneut einen Antrag auf Freilassung auf Kaution stellen. Julian Assange muss endlich, nach 10 Jahren durchgehender Unfreiheit, freikommen.“

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