Heike Hänsel, MdB: Mayors for Peace

Pressemitteilung, 8. Juli 2020

Zum heutigen Flaggentag der weltweiten Initiative „Mayors for Peace“ erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag:

„Die Initiative der Mayors for Peace mit weltweit über 7800 und in Deutschland fast 700 Städten und Gemeinden, darunter auch viele Städte in Baden-Württemberg, die sich daran beteiligen, setzt ein wichtiges Zeichen gegen Atomwaffen. Die USA haben jüngst drei Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge einseitig gekündigt: das IRAN-Abkommen, den INF-Vertrag und den Open Skies-Vertrag. Damit besteht die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens mit Russland.

Deshalb benötigen wir dringend eine neue Initiative für atomare Abrüstung in Europa und weltweit. Ein erster wichtiger Schritt der Bundesregierung wäre dafür die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen und der damit verbundene Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. Deutschland, das momentan den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates inne hat, könnte damit ein wegweisendes Signal setzen. Statt neue atomar bestückbare Kampfbomber für 7,5 Milliarden Euro einzukaufen, wie von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt, muss dieser atomare Wahnsinn gestoppt werden und Deutschland die nukleare Teilhabe in der NATO endgültig beenden.“

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