Heike Hänsel, MdB: NATO-Reformpläne ablehnen und Truppen aus Afghanistan umgehend abziehen

„Das bevorstehende Treffen der Außenminister der NATO-Staaten steht unter komplett falschen Vorzeichen. Die in der vergangenen Woche vorgestellten Reformpläne von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sind eine außenpolitische Katastrophe. Durch die von der Expertengruppe vorgeschlagene Einschränkung des Vetorechts würden Kriegseinsätze noch weiter erleichtert“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Bundesregierung muss diese Reformpläne strikt zurückweisen und sich für ein Ende des auf allen Ebenen gescheiterten Afghanistan-Einsatzes einsetzen. Auch die Bundeswehr muss Afghanistan umgehend verlassen.

Erst im Februar über einen Truppenabzug zu entscheiden, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg angekündigt hat, ist viel zu spät. Die nun angestrebten Reformen zeigen einmal mehr, dass die Forderung der LINKEN, wonach Deutschland die militärischen Strukturen der NATO verlassen soll, die einzig richtige ist.“

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