Heike Hänsel, MdB: Parlamentswahlen in Ägypten

Frage 86
Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Berichten über zahlreiche Unstimmigkeiten und Stimmenkauf bei den derzeit stattfindenden Parlamentswahlen in Ägypten (www.madamasr.com/en/2020/11/08/feature/politics/campaign-operatives-buy-votes-as-security-pressures-localleaders-on-behalf-of-ruling-nations-future-party/)?

Der Bundesregierung sind Presseberichte über Unstimmigkeiten bei den Parlamentswahlen in Ägypten bekannt. Das ägyptische Oberverwaltungsgericht hat bisher drei Fälle von Wahlfälschung bestätigt. Die Wahlen sind noch nicht abgeschlossen. Das amtliche Endergebnis wird am 9. Dezember 2020 erwartet. Erst dann wird eine abschließende Bewertung durch die Bundesregierung möglich sein.

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