Heike Hänsel, MdB: Rüstungsexporte an Türkei stoppen statt Farce im Mittelmeer fortführen

„Die EU und die NATO lassen sich erneut von der Türkei vorführen durch die Verweigerung der Kontrolle verdächtiger Schiffe unter türkischer Flagge im Mittelmeer. Die Bundeswehreinsätze im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI und SEA GUARDIAN sind eine Farce, wenn im Ernstfall keine Kontrolle von etwaigem Waffenschmuggel stattfindet. Das für morgen geplante Auslaufen der ‚Berlin‘ ins Mittelmeer mit 220 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ergibt angesichts dieser Blamage überhaupt keinen Sinn und sollte gestoppt werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung endlich die Rüstungsexporte an die Türkei und alle anderen in Libyen involvierten Staaten wie Ägypten oder Katar stoppt. Dies wäre effektiver und würde mehr zur Stabilisierung in Libyen beitragen als alle Militäreinsätze zusammen.

Der geplante Einsatz der ‚Berlin‘ dient aufgrund der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache so vor allem der Abschottungspolitik der EU. Das ist inakzeptabel.“

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