Heike Hänsel, MdB: Vereinte Nationen demokratisieren, Völkerrecht stärken

„Die Vereinten Nationen und die UN-Charta sind unverzichtbar für die Wahrung der internationalen Friedensordnung und des multilateralen Systems. Die Rückbesinnung auf den Gründungskonsens der UN – ‚die Menschheit vor der Geißel des Krieges zu bewahren‘ – muss zentrales Anliegen der Weltgemeinschaft werden, dazu gehört auch die Stärkung des zunehmend erodierten Völkerrechts“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Unterausschuss Vereinte Nationen, mit Blick auf den 75. Jahrestag der UNO. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die UN muss dafür demokratisiert werden, zum Beispiel durch die Erweiterung des UN-Sicherheitsrates und die politische Stärkung der Generalversammlung. Um die Rolle der Vereinten Nationen als Friedenskraft zu stärken, muss das Gewicht mehr auf zivile Instrumente und weniger auf Militärmissionen gelegt werden. Neue atomare und konventionelle Abrüstungsinitiativen sind das Gebot der Stunde. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese als Mitglied des Sicherheitsrates anzustoßen, und den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Einem neuen Rüstungswettlauf mit automatisierten Waffensystemen wie Kampfdrohnen muss durch eine internationale Ächtung Einhalt geboten werden, statt die Bundeswehr wie geplant mit bewaffneten Drohnen aufzurüsten.

Die Umsetzung der 2015 beschlossenen nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen ist dabei nicht nur ein wichtiger Beitrag zum Frieden, sondern auch zum Klimaschutz, wie heute veröffentlichte Zahlen der Organisation Oxfam zeigen. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung bläst demnach mehr als doppelt so viele klimaschädliche Kohlendioxid-Emissionen in die Atmosphäre wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammen. Reichtum umverteilen ist daher aktive Klimaschutzpolitik.“

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