Heike Hänsel, MdB: Weitere Eskalation der Gewalt in Äthiopien muss jetzt verhindert werden – Waffenlieferungen sofort stoppen!

„Das heute ablaufende Ultimatum der äthiopischen Regierung gegenüber den Tigray lässt ein Blutbad befürchten. Die Bundesregierung muss sich klar gegen eine mögliche Invasion, die bevorstehende Einnahme von Tigrays Hauptstadt Mekelle sowie die angekündigte Bombardierung durch die Regierung Abiy stellen. Jegliche Waffenexporte bzw. Exportgenehmigungen für Äthiopien müssen von der Bundesregierung gestoppt werden. Auch im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft muss die Bundesregierung auf einen Stopp der Rüstungsexporte anderer EU-Mitgliedsstaaten wie insbesondere Frankreich drängen“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Deutschland muss sich aktiv und ohne jegliches Zögern für einen sofortigen Waffenstillstand und eine politische Lösung des Konflikts einsetzen sowie politische Konsequenzen ziehen. Kriegsverbrechen aller Art, von welcher Konfliktpartei auch immer ausgehend, müssen lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Ich teile die Sorge von UN-Generalsekretär António Guterres und der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, wonach es sich bei dem Ultimatum um eine gefährliche Provokation handelt und es in diesem Moment einzig darum geht, die Zivilbevölkerung zu schützen. Daher müssen die angekündigten Luftschläge auf Mekelle und die Invasion verhindert werden.“

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