Heike Hänsel, MdB: Wer zahlt für die Krise?

Der 1. Mai steht unter dem Eindruck der sozialen Auswirkungen der Pandemie und der Frage, wer bezahlt die Kosten der Krise? Werden es die lohnabhängig Beschäftigten, die den „Laden am Laufen halten“, sein, im Gesundheitswesen, an der Kasse, im Lieferdienst et cetera, oder endlich die Reichen und Vermögenden im Land, die durch die Krise noch reicher wurden? Bereits vor der Krise prekäre Arbeitsverhältnisse haben nun Hunderttausende Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit gestürzt.

Insbesondere Minijobbende trifft es. Sie haben weder Anspruch auf Kurzarbeiter- noch auf Arbeitslosengeld. Es zeigt sich drastisch, welche Armutsfalle Minijobs vor allem für Frauen sind. Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden. Viele kleine Unternehmen und Soloselbständige haben bisher nur wenig, sehr spät oder keine Corona-Hilfen erhalten. Nach der Wahl droht eine Pleitewelle. Das Kurzarbeitergeld ist für viele Beschäftigte gerade im Niedriglohnsektor, viel zu gering, um davon leben zu können. Seit letztem Jahr fordern wir, das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent zu erhöhen, aber mindestens 1200 Euro.

Auch das Arbeitslosengeld muss erhöht und die Bezugsdauer verlängert werden, jetzt würde konkret eine dreimonatige Verlängerung helfen. Und Alg2-Beziehende benötigen dringend monatlich einen Corona-Zuschlag von mindestens 100 Euro, denn die Ausgaben steigen, und die einmalige Zahlung der Bundesregierung von 150 Euro ist da eher ein Hohn.

Angesichts der enormen Vermögensungleichheit in Deutschland – die 45 reichsten Haushalte besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung – fordern mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Intellektuelle aus Wissenschaft, Kunst und Kultur eine gerechte Verteilung der Corona-Kosten und eine stärkere Besteuerung von Reichtum. Sie schlagen die effektive Besteuerung großer Erbschaften, eine einmalige Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor, das ist überfällig! Angesichts der Rekordausgaben für Militär ist auch Abrüstung für Gesundheit und Bildung ein Gebot der Stunde. Für Abrüstung und die Schließung aller Militärbasen und Rüstungsstandorte wird heute weltweit demonstriert, in Stuttgart um 15 Uhr vor dem Eingang der US-Kommandozentrale Africom.

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