Helin Evrim Sommer, MdB: Deutsche Rüstungsexporte konterkarieren die Projekte der Friedensbildung und Entwicklungszusammenarbeit

Deutsche Rüstungsexporte konterkarieren die Projekte der Friedensbildung und Entwicklungszusammenarbeit

„Die neue Studie zu deutschen Waffenexporten zeigt: Deutschland verstößt beim Export von Rüstungsgütern vielfach gegen die eigenen Richtlinien. Deutsche Rüstungsgüter an Drittstaaten kommen immer wieder gegen die eigene Bevölkerung oder in Bürgerkriegen zum Einsatz. In manchen Fällen sind sie auf Schwarzmärkten gelandet. Offensichtlich funktioniert die Kontrolle über die Verwendung der exportierten Waffen nicht.“

„Somit tragen Waffen aus deutscher Produktion in Ländern mit Konflikten zur weiteren Eskalation, zu Menschenrechtsverstößen und der Zerstörung der Infrastruktur bei. Die Rüstungsexporte konterkarieren damit die deutsche und internationale Entwicklungszusammenarbeit. Wie die Greenpeace-Studie nachweist, ist es in Afghanistan, Pakistan, Nigeria oder Ägypten zum Missbrauch von Waffenlieferungen gekommen. Doch gerade in diesen Ländern finanziert Deutschland über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) notwendigerweise Projekte der zivilen Konfliktlösung, der Wiederherstellung der Strom- oder Wasserversorgung oder der Gesundheitsförderung.“

„Grundsätzlich übergeht Deutschland das 8. Kriterium der EU-Richtlinien für Rüstungsexporte, wonach die Rüstungsausgaben des Empfängerlandes gegenüber seinen wirtschaftlichen Ressourcen verhältnismäßig sein müssen. Doch Deutschland genehmigte immer wieder Waffenlieferungen an Staaten mit niedrigen Einkommen wie Afghanistan, Pakistan, Nigeria oder Ägypten, die kaum die Grundversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und sauberem Wasser gewährleisten. Der fortlaufende deutsche Waffenexport gefährdet die Bemühungen der Entwicklungszusammenarbeit und Friedensbildung und muss beendet werden“, fordert Sommer.

Für Nachfragen steht Frau Sommer gerne zur Verfügung.

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Helin Evrim Sommer, MdB
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11011 Berlin
Tel: 030-227-77518
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Tel: 030-235-64177
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