Helin Evrim Sommer, MdB: Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan stoppen!

Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan stoppen!

„Die Bundesregierung muss sich als Mitglied der OSZE-Minsk-Gruppe für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen“, fordert Helin Evrim Sommer, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und Vizevorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe, angesichts der neuen schweren Kämpfe zwischen den armenischen und den aserbaidschanischen Streitkräften und der Ausrufung des Kriegsrechts in beiden Südkaukasusstaaten. Sommer weiter:

„Anders als bei früheren Stellungskämpfen an der Waffenstillstandslinie um Berg-Karabach haben beide Konfliktparteien aktuell die Schwelle zum Krieg offenbar überschritten. Der langwierige Konflikt kann aber nur nach den Normen des Völkerrechts unter Beachtung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gewaltfrei gelöst werden. Hierfür ist als erstes ein sofortiger Waffenstillstand notwendig.

Armenien und Aserbaidschan müssen die ‚Madrider Basisprinzipien‘ umsetzen, denen sie selbst als Eckpunkte einer Friedensvereinbarung in den Verhandlungen der zuständigen OSZE-Minsk-Gruppe zugestimmt haben. Diese sehen einen armenischen Truppenrückzug aus den besetzten aserbaidschanischen Gebieten um Berg-Karabach mit Sicherheitsgarantien für die armenische Bevölkerung vor, damit auch die über 750.000 aserbaidschanischen Binnenvertriebenen sicher in ihre früheren Wohnorte zurückkehren können. Der politische Status von Berg-Karabach soll erst am Ende in einem demokratischen Referendum beider Bevölkerungsgruppen festgelegt werden.

Es ist zu begrüßen, dass Russland als aktivster Konfliktmediator der OSZE-Minsk-Gruppe erst vor wenigen Tagen nochmals seine Unterstützung für die Madrider Friedensprinzipen bekräftigt hat. Beide Konfliktparteien müssen umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren und weitere provokative Schritte unterlassen. Armenien muss auf eine illegale Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten Aserbaidschans verzichten sowie darauf, den Sitz des nicht anerkannten ‚Parlaments‘ von Berg-Karabach in die frühere aserbaidschanische Hochburg Schuscha zu verlegen. Aserbaidschan muss die angebotene militärische Unterstützung der Türkei mit einem möglichen Einsatz von islamistischen Söldnern ablehnen. Es rächt sich, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit die Konfliktdiplomatie sträflich vernachlässigt hat. Sie muss jetzt alles daransetzen, einen neuen Stellvertreterkrieg im Kaukasus zu verhindern.“

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Helin Evrim Sommer, MdB
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Tel: 030-235-64177
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