Helin Evrim Sommer, MdB: Warum ich ausnahmsweise für den Bundeswehreinsatz stimmte

Warum ich ausnahmsweise für den Bundeswehreinsatz stimmte

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Abstimmungsverhalten am 25. August 2021 zum Tagesordnungspunkt 1b zur Beratung des Antrags der Bundesregierung: „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan“ (Bundestagsdrucksache 19/32022)

 

Die Bundesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Afghanistan-Politik. Sie hat trotz des rasanten militärischen Vormarsches der radikal-islamistischen Taliban noch bis vor kurzem Asylsuchende nach Afghanistan abgeschoben. Sie hat durch ihr grob fahrlässiges Unterlassen zu verantworten, dass die Evakuierung der früheren afghanischen Ortskräfte der Bundeswehr und ihrer Familien sowie der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Entwicklungsorganisationen nicht viel früher in sicherer, geordneter Weise stattfand. Momentan kann die Evakuierung nur noch mit militärischer Unterstützung der Bundeswehr sicher durchgeführt werden. Die Bundesregierung versucht noch immer, durch willkürliche Festlegungen den zu evakuierenden Personenkreis möglichst klein zu halten. Als Mitglied des erweiterten Vorstands der Hilfsorganisation „Help-Hilfe zur Selbsthilfe“ weiß ich, in welcher akuten Lebensgefahr sich unserer Partnerinnen und Partner vor Ort befinden. Das Verhalten der Bundesregierung ist zutiefst beschämend und verlangt nach politischen Konsequenzen. Ich befürworte die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des gesamten Afghanistaneinsatzes.

 

Nichthandeln wäre in der jetzigen Situation die Fortsetzung der Politik der organisierten Verantwortungslosigkeit. Die politische Auseinandersetzung darf nicht auf dem Rücken der Afghaninnen und Afghanen ausgetragen werden, die um ihr Leben bangen. Das könnte ich mit meinem persönlichen Gewissen nicht vereinbaren. Die Menschen müssen unverzüglich in Sicherheit gebracht werden. Deshalb habe ich mich entschlossen, dem Antrag der Bundesregierung ausnahmsweise zuzustimmen. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan dient nicht militärischen Zwecken, sondern der Rettung von Menschen aus höchster Not. Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu militärischen Zwecken werde ich auch in Zukunft entschieden ablehnen.

Bundestagsbüro

Helin Evrim Sommer, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030-227-77518
helin-evrim.sommer@bundestag.de

Bürgerbüro Spandau

Reisstraße 21
13629 Berlin
Tel: 030-235-64177
helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de

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