Hubertus Zdebel, MdB: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat als Referentenentwurf einen ersten Gesetzentwurf zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Noch bis zum 4. September läuft die Anhörung der Verbände und der Bundesländer. Der Entwurf ist hier als PDF. Danach müssen die Änderungen eingearbeitet werden, bis der Entwurf dann nach einem Beschluss des Kabinetts in den Bundestag eingebracht und beraten und voraussichtlich im Umweltausschuss weiter diskutiert wird. Eine Änderung der Strahlenschutz-Verordnung ist ebenfalls im Gange, aber fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundestags.

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