Hubertus Zdebel, MdB: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

DIE LINKE. im Bundestag wird dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Infektionsschutz nicht zustimmen. Stattdessen haben wir einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht für ein demokratisches Verfahren in der Pandemie. Der Antrag lässt sich hier abrufen: https://www.linksfraktion.de/…/demokratische-kontrolle-auc…/

Als LINKE sehen wir die Art und Weise, wie das ‚Corona-Kabinett‘ und die Bund-Länder-Runden an den gewählten Parlamenten vorbeiregieren, sehr skeptisch. Ein Ermächtigungsgesetz à la 1933, wie einige der sogenannten Corona-Querdenker behaupten, ist das dritte Bevölkerungsschutzgesetz jedoch nicht. Dieser Vergleich ist historisch haltlos und eine Verharmlosung der NS-Diktatur.

Richtig ist, dass die rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien bei aller Notwendigkeit, die Epidemie einzudämmen, gewahrt werden müssen. Es darf nicht sein, dass der demokratische Diskurs weiterhin durch die Regierungspolitik ausgehebelt wird. Die notwendigen Maßnahmen brauchen den konstruktiven Meinungsstreit, die unterschiedlichen Perspektiven. Der Platz dafür ist in den Parlamenten, die am besten durch die gewählten Fraktionen als Spiegelbild der Gesellschaft gelten können. Zudem sind die Parlamente als Gesetzgeber auch die Einzigen, die tiefe Grundrechtseingriffe und ethische Fragestellungen für die Bevölkerung regeln dürfen (siehe Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts). Die Kontrolle der Infektionszahlen und damit auch die Vorbeugung einer Überlastung des Gesundheitssystems lebt von der Akzeptanz in der Bevölkerung und diese darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.

DIE LINKE fordert daher im Bundestag, dass die Bundesregierung eine längerfristige Strategie zum Umgang mit der Corona-Pandemie vorlegt und diese vom Bundestag ggf. geändert und beschlossen wird. Wir fordern eine Evaluation, die neben der Wirksamkeit im Sinne des Infektionsschutzes auch die Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft, die Verhältnismäßigkeit aller Maßnahmen und nicht zuletzt auch die soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit der Hilfspakete umfasst. Wir fordern dafür eine Evaluationswoche, in der für alle Bereiche der Gesellschaft die Folgewirkungen der Epidemie, der Infektionsschutzmaßnahmen und der Hilfsmaßnahmen diskutiert werden. Wo sinnvoll, sollte das auch mit öffentlichen Anhörungen mit Expertinnen und Experten unterschiedlicher Fachrichtung und mit unterschiedlichen fachlichen Einschätzungen erfolgen.

Eine rechtspolitische Einschätzung meines Fraktionskollegen Niema Movassat lässt sich hier nachlesen:

https://movassat.de/nein-zum-neuen-bevoelkerungsschutzgesetz

Der neuerliche Lockdown wäre vermeidbar gewesen, wenn die Bundesregierung den Sommer genutzt hätte, um alle technischen Möglichkeiten zu nutzen, damit wir pandemiefest in den Winter gehen können. Wir als LINKE haben rechtzeitig, als es draußen noch warm war, einen Fahrplan für den Corona-Winter vorgelegt. Unser Ziel war es, bei höchstmöglichem Infektionsschutz möglichst viel soziales Leben zu ermöglichen. Dazu hätte z.B. durch wirtschaftspolitische Steuerung die Produktion von Schnelltests und Luftfiltern, die virenlastige Aerosole aus der Luft filtern, hochgefahren werden müssen. Die Regierung hätte durch entsprechende Förderprogramme bzw. Leasingprogramme für Gastronomie und Kulturbetriebe und garantierte Abnahmezusagen für alle Schulen entsprechende Anreize setzen können. Unseren Fahrplan kann man hier nachlesen:

https://www.die-linke.de/…/2020-09-14_Fahrplan_Corona-Winte…

Die von der Bundesregierung vorgesehenen finanziellen Hilfen lassen sowohl die Ärmsten als auch Freischaffende und Selbstständige außen vor. Bisher haben CDU/CSU und SPD unsere Anträge und die Vorstöße der Sozialverbände für einen Corona-Aufschlag auf Sozialleistungsbeziehende blockiert. Die Wirtschaftshilfen sehen zudem nur Hilfen für die Betriebskosten vor. Die Lebenshaltungskosten der Freischaffenden bzw. der Kleinunternehmer sind nicht abgedeckt. Fatale Leerstellen! Wir machen Druck für soziale Abfederung vom ersten Tag der Krise an.

Es gibt viele gute Gründe, die Corona-Politik der Regierung aufs Schärfste zu kritisieren. Wie schon im Zuge der Finanzkrise 2008 gehen die ohnehin Reichen und Superreichen gestärkt aus der Krise hervor, während die Kosten absehbar auf die sozial Schwachen, die Solo-Selbstständigen und kleineren Unternehmen abgewälzt werden. Diese Politik der sozialen Spaltung werden wir auch weiterhin scharf kritisieren und Druck für eine solidarische Krisenlösung machen. Die Corona-Krise macht grundsätzliche systemische Mängel wie unter einem Brennglas deutlich. Viel Leid und Existenzangst könnte vermieden werden, wenn wir den Weg zu einem Wirtschaftssystem fänden, in dem die Bedürfnisse der Menschen zählen und nicht die durch ökonomische Konkurrenz erzwungene Maximierung von Profiten. Die aktuelle Politik der Bundesregierung schützt vor allem das Profitinteresse von Konzernen, anstatt die Menschen.

Aufgrund der vielfältigen Versäumnisse der Regierung stehen wir nun vor einer Situation, die direkt in eine Überlastung der Intensivstationen zu führen droht, mit verheerenden Folgen für Schwererkrankte und deren Angehörige. Im Sinne des Gesundheitsschutzes, den wir als sehr hohes Gut betrachten, auch wenn das mit wirtschaftlichen Schäden verbunden ist, sind nun stärkere Einschränkungen nötig. Wer meint, es sei nun Ausdruck von besonderer Widerständigkeit, den Infektionsschutz geringzuschätzen oder sogar dazu aufzurufen, die Masken herunterzunehmen, der irrt. Vielmehr gefährdet er das Grundrecht der anderen auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2, Absatz 2 Grundgesetz). In dieser Situation wird diese Form von Trotzreaktion direkt auf dem Rücken der Pflegekräfte sowie der pflegenden Angehörigen ausgetragen. Diesen Menschen, die sich für andere abrackern, noch mehr aufzubürden ist nicht widerständig, sondern einfach nur rücksichtslos.
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