Hubertus Zdebel, MdB: Pressemitteilung: Atommüll-Endlager-Suche: Gorleben endlich raus (von linksfraktion.de)

Gemeinsame Presseerklärung von Amira Mohamed Ali (Fraktionsvorsitzende Bundestagsfraktion DIE LINKE) und Hubertus Zdebel (Sprecher für den Atomausstieg):

„Es ist eine sehr gute Nachricht, dass Gorleben raus ist. Dafür haben wir LINKEN an der Seite der Anti-AKW-Bewegung und der Umweltverbände gekämpft. Das ist ein gutes Signal für die Endlagersuche,“ erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Zwischenberichts ,Teilgebiete‘ der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Der Zwischenbericht weist anhand geologischer Kriterien und unterschiedlicher Gesteinsformationen Vorschläge für Regionen aus, die für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle möglicherweise geeignet sind. Mohamed Ali weiter:

„DIE LINKE hat die Atomenergie zur Stromerzeugung immer abgelehnt und deshalb einen Atomverzicht ins Grundgesetz gefordert. Jetzt muss es darum gehen, Mensch und Umwelt vor den Strahlen-Risiken zu schützen, die von den atomaren Hinterlassenschaften ausgehen. Dazu braucht es eine bestmögliche sichere Endlagerstätte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und bei dieser Suche darf es kein St. Florian-Prinzip geben. Kein Bundesland darf sich jetzt grundsätzlich aus der Verantwortung ziehen. Die Haltung der bayerischen CSU und der Bayerischen Landesregierung, die vorsorglich in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hat, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager sei, ist völlig inakzeptabel. Wenn weiterhin standortpolitische Interessen die Endlagersuche prägen, kann es kein gelingendes Verfahren geben.“

„Dass der politisch verbrannte und geologisch völlig ungeeignete Standort Gorleben nicht mehr im Verfahren ist, war längst überfällig und ist eine Bestätigung der seit Jahrzehnten laufenden wissenschaftlichen und politischen Proteste“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. Zdebel weiter:

„Trotzdem werden die Sorgen, dass es kein transparentes und wirklich partizipatives Verfahren geben wird, derzeit noch größer. Die Bürgerinnen und Bürger müssen unterstützt werden, um sich auf Augenhöhe am Standort-Auswahlverfahren beteiligen und den Zwischenbericht ,Teilgebiete‘ prüfen zu können. Wir erwarten von dem für Beteiligung zuständigen Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE), dass die Öffentlichkeit bestmögliche Bedingungen einer Überprüfung und Bewertung des Teilgebiete-Berichts bekommt. Die erheblichen Belastungen und Einschränkungen durch die Corona-Pandemie müssen zwingend berücksichtigt werden, Sicherheitsfragen und Bürgerbeteiligung müssen immer Vorrang haben. Dazu müssen alle Fakten und Daten auf den Tisch. Nur so kann Vertrauen zurückgewonnen werden.“

 

Die Pressemitteilung ist ursprünglich hier erschienen:

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/atommuell-endlager-suche-gorleben-endlich-raus/
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