Hubertus Zdebel, MdB: Pressemitteilung: Immobilienpreise auf dem York-Gelände unerschwinglich für NormalverdienerInnen – Zdebel: BImA-Gesetz endlich ändern

„Die Entwicklung der Immobilienpreise auf dem York-Gelände, das der Bund 2018 über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an die Stadt Münster verkauft hatte, zeigt nachdrücklich, dass das BImA-Gesetz nachhaltig geändert werden muss“, erklärt der münstersche Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE).

Zdebel weiter: „Auch wenn einige Preisnachlässe über die Verbilligungsrichtlinie gewährt wurden, bleibt es grundsätzlich bei einer unsozialen Liegenschaftspolitik des Bundes zum Höchstgebot. Damit spielt der Bund eine unrühmliche Rolle als Preistreiber bei Grundstücken und Mieten. Deutlich wird dies aktuell an den prognostizierten Grundstückspreisen bei der Weitervermarktung von Baufeldern auf dem Yorkgelände durch die städtische Tochtergesellschaft KonvOY GmbH, die für NormalverdienerInnen nicht erschwinglich sind.

DIE LINKE fordert schon seit langem die Änderung des BImA-Gesetzes, um die BImA-Verkaufspolitik nach wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Erfordernissen wie der Schaffung bezahlbaren Wohnraums auszurichten, statt nach dem Prinzip der Profitmaximierung. Entsprechende Anträge der Linksfraktion sind in der Vergangenheit von CDU und SPD wiederholt abgelehnt worden.“

 

Ortrud Philipp, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der LINKEN in Münster ergänzt: „Die Hochpreispolitik der BImA schlägt auch auf die kommunale Ebene durch, wenn die KonvOY nun die hohen Kosten wieder reinholen muss, indem sie selbst zu Höchstpreisen verkauft. Zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum reicht es eben nicht, wenn die Stadt oder städtische Tochtergesellschaften Flächen entwickeln; diese müssen auch dauerhaft in öffentlicher Hand verbleiben. Das Beispiel York-Kaserne zeigt, dass in der Wohnungspolitik auf allen politischen Ebenen der Wurm drin ist.

Als LINKE fordern wir, die Wohnungsfrage endlich systematisch anzugehen. Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in öffentlichem Eigentum zu schaffen, ohne sich auf einem spekulationsgetriebenen und rein an Profit ausgerichteten Grundstücks- und Immobilienmarkt mit windigen Investoren um die letzten verbliebenen Flächen prügeln zu müssen.“
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