In Berlin und (H)alle dabei – Rassismus tötet

I can‘t breathe! Mehr als diese Worte konnte George Floyd nicht mehr sprechen, bevor er starb. Er wurde 46 Jahre alt. Aufgewachsen war er in Houston, Texas, und hatte nach seinem Highschool-Abschluss ein Basketball-Stipendium am South Florida State College erhalten. Sein Studium brach er ab und widmete sich dem Rap und Hip-Hop. Nachdem er fünf Jahre wegen eines Raubüberfalls in Haft verbracht hatte, begann er in Minneapolis ein neues Leben, jobbte an verschiedenen Stellen und verlor letztlich aufgrund der Covid-19-Maßnahmen seine Arbeit als Türsteher. Am Tag seines Todes wurde er von Polizisten angehalten und während der Verhaftung minutenlang auf den Boden gedrückt. Dabei drückte ein Polizist sein Knie neun Minuten lang auf Floyds Hals, so dass dieser erstickte, wie mittlerweile mehrere Autopsien bestätigen. Das Video des brutalen Polizeieinsatzes ging daraufhin um die Welt und löste zunächst in den USA, aber dann auch in Europa Massenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus. Vielerorts eskalierten die Proteste auch in Gewalt, so zum Beispiel in Paris, wo etwa 20.000 Menschen vor einem Gerichtsgebäude protestierten. Hier gab es 2016 einen ähnlichen Fall von Polizeigewalt gegen einen Schwarzen.

Die Bewegung Black Lives Matter organisiert bereits seit 2013 vor allem Hashtag-Aktionen im Netz aber auch Proteste und Märsche, um auf Rassismus und Polizeigewalt aufmerksam zu machen. Dabei nutzt sie Slogans wie I can‘t breathe, Black Lives Matter oder No justice, no peace. Aktuell unterstützen weltweit tausende Aktivist:innen diese Bewegung und organisieren ebenfalls Demonstrationen in ihren Städten. Die Proteste in den USA sind ganz überwiegend friedlich, vor allem in den vergangenen Nächten kam es aber immer wieder zu Ausschreitungen, Ladenplünderungen und massiver Gewalt durch die Polizei und die von Präsident Trump gerufene Militärpolizei. Die Unruhen werden nicht zuletzt durch Trumps Vorgehen und Kommentare angeheizt. Er hat ein hartes Vorgehen gegen die Demonstrant:innen und Aktivist:innen angeordnet und antifaschistische Gruppierungen zu Terrorist:innen erklärt. Gleichzeitig ließ er Militäreinheiten an den Rand von Washington verlagern, um gegen Demonstrierende vorzugehen. Dieses Vorgehen verurteilt meine Fraktion zutiefst und fordert von der Bundesregierung ein Aussetzen von Waffenexporten in die USA. Was Trump da vorhat, ist eine staatlich provozierte Gewalteskalation und ein möglicher Kampfeinsatz gegen die eigene Bevölkerung. Da die Bundesregierung bisher kaum Reaktionen zu dem Geschehen in den USA zeigt, fordern wir außerdem eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Problematik.

Doch wir müssen nicht in die USA schauen, um Rassismus und Polizeigewalt beobachten zu können. Auch vor unserer eigenen Haustür haben wir mit solchen Problemen zu kämpfen. 2019 gab es in Deutschland 7.909 rassistische Straftaten – von denen wir wissen. Auch Polizeigewalt findet statt. Seit 1990 kamen 269 Menschen durch sie ums Leben. Der institutionelle Rassismus wird aber häufig nicht ernst genommen, und die Täter werden selten bestraft. Rassismus, Hass und rechte Gewalt erleben wir direkt vor unseren Augen: #OuryJalloh, #Halle und #Hanau sind Beispiele dafür. Viele Menschen engagieren sich dagegen und zeigen sich solidarisch. Doch geschwärzte Profilbilder, Lichterketten und Hashtags reichen nicht. Wir brauchen ein Umdenken in der Gesellschaft und ein entschiedenes Vorgehen gegen Rassismus und Diskriminierung. Das fängt bei diskriminierungsfreier Berichterstattung an und zieht sich durch Bildungs- und Aufklärungsarbeit bis hin zu gesellschaftspolitischen Entscheidungen für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. Zivilgesellschaftliches Engagement muss gestärkt werden, und politische Entscheidungsträger müssen zum Wohle einer freien und gleichen Gesellschaft handeln, statt Hass, Gewalt und Spaltung zu befördern. DIE LINKE. fordert jetzt und immer Respekt und Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig von ihrer Ethnie, Herkunft, Weltanschauung oder Religion, von Alter, Geschlecht, sexueller Identität und Orientierung oder geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen.

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