Jacqueline Bernhardt: Grundgesetz hat sich auch in Zeiten der Corona-Pandemie bewährt – Verschwörungs-ideologien aktiv entgegentreten – Aussprache

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

ich nehme die Redebeiträge der Koalitionsfraktionen sehr wohlwollend zur Kenntnis. Trotzdem ist festzuhalten, dass Sie, Damen und Herren der SPD und CDU, heute unserem Antrag nicht zustimmen werden. Das ist schade. Wir als Linke hielten eine Positionierung zu den Grundrechtseingriffen für wichtig. Sie auch. Das kam in ihren Reden rüber. ABER Sie verfallen wieder in die Vor-Corona-Zeit, in die Zeit von Wir sind Regierungsfraktionen und können euren Anträgen nicht zustimmen, weil Ihr Opposition seid.

Wissen Sie, was ich gerade in der Corona-Zeit als sehr angenehm empfand, dass es in der Zeit um die Menschen ging. Das auch wir zusammenrückten und gemeinsam berieten, wie wir vorgehen, woraus ja der Sozialfond entstand, der heute Tafeln, Sportvereinen, Jugendherbergen hilft. Aber die Corona-Krise ist noch nicht vorbei und Sie haben sich von diesem GEMEINSAMEN Weg im Sinn der Menschen schnell wieder verabschiedet. Das ist Ihr gutes Recht, wenn Sie so Demokratie begreifen. Ich, wir haben da ein anderes Verständnis. Mehr möchte ich zu Ihnen nicht sagen.

Meine Damen und Herren,

ich hatte es in der Einbringung gesagt: es ging uns heute bei dem Thema um unsere Positionierung zu den Grundrechtseingriffen – das war das eine. Die zweite Intention war, dass wir dieses Thema nicht Verschwörungstheoretikern und Rechtspopulisten überlassen wollen. Die Position der Linken habe ich deutlich gemacht. Wie Rechtspopulisten agieren haben wir auch in den letzten Wochen und insbesondere den letzten drei Tagen bei der AfD gesehen.

Ihr Agieren, Herren der AfD,

ist bei diesem Thema so unehrlich und verfolgt strategisch nur ein Ziel, die Ängste der Menschen aufnehmen, damit Sie dann im nächsten Jahr bei den anstehenden Bundestags- und Landtagswahlen gewählt werden.

Das ist erst einmal eine Behauptung und ich belege Sie Ihnen: Gestern hatten wir Ihre, wenn auch fachlich nicht ganz so korrekte, Forderung die Kita unverzüglich zu lockern!

Dass es Herrn Kramer am Anfang der Krise gar nicht schnell genug mit der Schließung der Kitas gehen konnte, das hat gestern der Kollege Peters bewiesen und ihre PM vom März zitiert.

Gestern stellte sich Herr Förster hierher und fordert die Kita jetzt sofort zu öffnen sind. In der Debatte führte Herr Förster die Interessen der Familien und der Kinder an.

Ja, Herr Förster,

ich gebe Ihnen Recht, dass die Eltern in der letzten Zeit allein gelassen wurden. Die Wirtschaft, der Tourismus, das Dienstleistungsgewerbe wurden geöffnet und die Familien wussten nicht, wie Ihre Kinder betreut werden, weil Kitas und Schulen geschlossen waren. Ob Kinder und Jugendliche nicht oder nicht stark durch den Corona-Virus betroffen sind, vermag ich nicht einzuschätzen. Da vertraue ich auf die Wissenschaftler. Ich bin Juristin und was ich gelernt habe, ist wie man eine Abwägung aller Interessen durchführt und unter Berücksichtigung aller Interessen eine Lösung herbeiführt.

Und deshalb war ich gestern bei der Debatte so stutzig, Herr Förster.

Sie sind auch Jurist und müssten die Abwägungsgrundsätze kennen. Und dann kommen wir zu Ihrer Abwägung, Herr Förster: Sie haben die Interessen der Eltern angeführt. Wichtig. Gar keine Frage. Sie haben sich zu den Kindern und deren Risiken geäußert. Kann ich nicht zu 100% einschätzen. Aber wissen Sie, wen sie nicht erwähnt haben, –    die Erzieher*innen. Wir wissen, dass 18%, also circa 2300 Erzieher*innen zu Risikogruppen gehören, weil sie vorerkrankt sind oder über 60.   Und dieses Nichtbeachten dieser Gruppe, die Sie einfach so bei der Abwägung unter den Tisch fallen lassen, macht ihre Forderung unehrlich! Sie geben keine Antwort auf die Frage, wie bei einer 100% Öffnung der Kitas, 100% der Kinder betreut werden, wenn nur 84% der Erzieher*innen dies ohne Risiko für die Gesundheit können? Reserven haben wir nicht. Auch Sie erkennen den Erziehermangel an. Also WIE soll das funktionieren? Sie gehen nicht mal auf diesen Fakt in der Abwägung ein. Sie lassen 2300 Erzieher*innen und deren Gesundheitsgefahren einfach mal unter den Tisch fallen.

Zwei Vermutungen warum: 1. Entweder haben Sie zu wenig Kenntnis, wie es in Kitas läuft. Könnte man manchmal meinen, wenn man Ihre inhaltlich falschen Anträge im Kita-Bereich liest. Aber das glaube ich nicht. Dann gibt es nur einen 2. Grund: Sie verkürzen die Debatte und lassen einen wichtigen Fakt bewusst weg.

Warum? Weil Sei die Ängste der Leute aufnehmen, sie so für sie wählbar sind und ja, da passt es gut in ihre Strategie, dass Corona ein Jahr vor den Bundestags- und Landtagswahlen kommen.  

Ich belege natürlich auch dies. In Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017 gab es ein Strategiepapier der AfD mit dem Namen „AfD – Manifest 2017“.  Ich gebe mal ein paar Zitate wieder: Da heißt es: „Für den Wahlerfolg der AfD [geht es] nicht darum, zu den zentralen Themen differenzierte Ausarbeitungen und technisch anspruchsvolle Lösungsmodelle vorzulegen (…), die nur Spezialisten aus der politischen Klasse interessieren, die Wähler aber überfordern.“ „Die AfD muss sich klar zu ihrer Rolle als einzige echte Oppositionspartei bekennen und Auffangbecken gegen die Altparteien werden.“

„Wo es möglich ist sollte die AfD mit eigenen Parolen Präsenz bei Demonstrationen, Unterschriftenaktionen und anderen Aktivitäten zeigen und so ihre Zielgruppe selbst ansprechen.“ „Landtagsfraktionen und Ihre Vorstände sind gut beraten, sich auch bei der Arbeit in den Parlamenten an dem zu orientieren, was für den AfD Wähler wichtig ist, nicht was im Landtag gefragt ist.“

Genau dieser Strategie/diesem Muster folgen Sie, als AfD, hier in Mecklenburg-Vorpommern. Sie nehmen Ängste, Stimmungen auf und entweder bringen Sie sie in die Parlamente oder auf die Straße.

Im Parlament erlebe ich keine inhaltlich gut ausformulierten Anträge. Sie klingen gut für den Bürger draußen, für den Wähler ja. Bloß so schreiben, dass jeder die Überschrift versteht. Aber bewirken tun sie nichts, weil sie fachlich falsch sind.

Auf der Strasse erlebe ich dies auch.

Ein Beispiel: die Demonstration am 23. Mai 2020. Es war ja gerade eine Starveranstaltung, wenn man sich so anschaut, wer da alles von der AfD kam. Herr Chrupalla, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Leif Erik Holm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Enrico Komning, parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Herr Kramer, Fraktionsvorsitzender MV. 3 MdBs und 1 MdL. 

Ich sage nur eins: Bundes- und Landtagswahlen ich hör dir trapsen.

Dann hatte diese Demonstration ganz nach der Strategie für Wahlen einen schönen Titel „Freiheit statt Überwachung.“ Sie vermitteln mit der Überschrift also, dass sie die Freiheit der Bürger statt der Überwachung sehen? Richtig?……

Da habe ich mich schon gewundert. Da hat die AfD dem neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz im März 2020 zugestimmt. Obwohl die Straftaten seit Jahren sinken, was für die gute Arbeit der Polizei in MV spricht, wurden die Befugnisse der Polizei weiter ausgedehnt- Stichwort Onlinedurchsuchungen Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

Dem haben Sie, Herren der AfD,

 zugestimmt und die Überwachung verschärft und dann stellen Sie sich in Neubrandenburg, einer ihrer Hochburgen zur Wahl hin und reden von Freiheit statt Überwachungen?

Nein, Herren der AfD- das ist unehrlich und nur den Wahlen im nächsten Jahr geschuldet.

Alle Teilnehmer an Demonstrationen zu der aktuellen Lage bitte ich von daher, hinterfragen Sie, wem Sie da auf der Demonstration folgen, an wessen Seite Sie demonstrieren. Und stellen Sie sich dann die Frage, ob diese Damen und Herren, für das gleiche Ziel, wie Sie kämpfen: Für die Einhaltung der Grundrechte. Ich denke, ich konnte belegen, dass das bei den Demonstrationen und Agieren der AfD keinesfalls so ist. Aber es gibt nicht nur die AfD, sondern auch andere Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker. Hier gilt das Gleiche: Hinterfragen Sie, mit wem sie da Seite und Seite stehen. 

Ich bedanke mich. 

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