Jessica Tatti: Die Schuldenbremse gehört nicht in die Landesverfassung!

Die
im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gilt bundesweit. Sie
verhindert sinnvolle Investitionen in Bildung, Kindertagesstätten, Bus
und Bahn oder Krankenhäuser. Ab 2020 dürfen auch in Baden-Württemberg
keine neuen Schulden aufgenommen werden.

Der
Landtag von Baden-Württemberg will jetzt mit den Stimmen von Grünen,
CDU, FDP und sogar der SPD die Schuldenbremse zusätzlich in die
Landesverfassung aufnehmen und sogar noch verschärfen:

Investitionen
in außergewöhnlichen Notsituationen, z.B. zur Verhinderung eines
Klimanotstandes, sollen in Zukunft nur noch mit einer schwer zu
erreichenden Zweidrittel-Mehrheit im Landtag beschlossen werden können.
Zudem wird es in Baden-Württemberg unmöglich sein, außerhalb des
Haushalts zusätzliche Sozialwohnungen oder neue Schienenwege zu bauen.

Jessica
Tatti, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Reutlingen: „Die
Schuldenbremse ist volkswirtschaftlicher Unsinn und verhindert wichtige
Investitionen in unsere Zukunft. Es ist absurd, dies sogar noch
verschärft in die Landesverfassung aufzunehmen. Die Menschen brauchen
bezahlbare Wohnungen, einen attraktiven ÖPNV und gute Schulen für ihre
Kinder. Es ist von Grünen und SPD verantwortungslos diesem Irrsinn zur
Zweidrittel-Mehrheit zu verhelfen.“

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gilt bundesweit. Sie verhindert sinnvolle Investitionen in Bildung, Kindertagesstätten, Bus und Bahn oder Krankenhäuser. Ab 2020 dürfen auch in Baden-Württemberg keine neuen Schulden aufgenommen werden. Der Landtag von Baden-Württemberg will jetzt mit den Stimmen von Grünen, CDU, FDP und sogar der SPD die Schuldenbremse zusätzlich in die Landesverfassung aufnehmen und sogarRead More