Jutta Krellmann, MdB: Behinderung von Betriebsratsarbeit hart sanktionieren

„Die
Behinderung von Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern
eine Straftat, und muss härter sanktioniert werden“, kommentiert Jutta
Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und
Mitbestimmung, eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und
Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI), die
zeigt, dass jede sechste Neugründung eines Betriebsrates vom Arbeitgeber
behindert wird. Krellmann weiter:

„Als LINKE fordern wir
schon lange einen besseren Schutz für Beschäftigte, die eine
Interessenvertretung gründen wollen. Heute gibt es nur noch in jedem
zehnten Unternehmen einen Betriebsrat – das ist viel zu wenig und liegt
auch an der Sabotage vieler Arbeitgeber. Dabei sollten
Geschäftsleitungen froh sein, wenn Beschäftigte mitreden wollen.
Mitbestimmte Unternehmen sind oft erfolgreicher als solche ohne
Betriebsrat, ihre Beschäftigten sind zufriedener und die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf klappt besser.

Doch manche Arbeitgeber
versuchen mit allen Mitteln Demokratie am Arbeitsplatz zu verhindern,
das zeigt beispielsweise die aktuelle Situation bei der Onlinebank N26.
Solchen Antidemokraten gilt es das Handwerk zu legen. Wer Demokratie im
Betrieb rechtswidrig verhindert, muss dafür zur Rechenschaft gezogen
werden. Dafür brauchen wir endlich Schwerpunktstaatsanwaltschaften für
Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz sowie wirksame und
abschreckende Strafen.

Auch für bereits gewählte
Arbeitnehmervertreter brauchen wir einen besseren Schutz. Die aktuellen
Beispiele von Mobbing gegen Betriebsräte bei der Kaffee-Kette Starbucks
in Berlin oder bei der Sparda-Bank in Hannover zeigen, wie drängend das
Problem ist.“

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