Jutta Krellmann, MdB: Berufskrankheit Corona: mehr als vier von zehn Fällen nicht anerkannt

Zusammenfassung:

Mehr als vier von zehn der angezeigten Corona-Berufskrankheiten-Fälle
werden nicht anerkannt. Zwei Drittel der angezeigten Corona-Berufskrankheiten-Fälle
und sieben von zehn Anerkennungen entfielen auf die Berufsgenossenschaft für
Gesundheit und Wohlfahrtspflege (BGW). Außer bei BGW, der Berufsgenossenschaft
Handel und Warenlogistik (BGHW) und den Unfallkassen der Länder liegt die Anerkennungsquote
niedriger als 15 Prozent.

Zwei von drei gemeldeten Corona-Arbeitsunfällen
werden nicht anerkennt. Die meisten gemeldeten Corona-Arbeitsunfälle entfielen
auf die Unfallkassen der Länder, die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und
Gastgewerbe und die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG). Es wurden um mehr
als ein Drittel weniger Corona-Arbeitsunfälle gemeldet als Corona-Berufskrankheiten
angezeigt. Die Anerkennungsquote von Corona-Arbeitsunfällen ist niedriger als
die von Corona-Berufskrankheiten.

Die Bundesregierung erklärt, dass die Berufskrankheit (BK) Nr. 3101
„Infektionskrankheiten“ Erkrankungen durch Covid-19 einschließt.
Diese BK setze voraus, dass der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der
Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere
Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße ausgesetzt sei. Der Ärztliche
Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten (ÄSVB) des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales habe geprüft, ob nach aktuellem wissenschaftlichen
Kenntnisstand weitere Tätigkeiten außerhalb der in der BK Nr. 3101 genannten
ein vergleichbar hohes Infektionsrisiko aufwiesen. Zum jetzigen Zeitpunkt lasse
sich keine anderen Tätigkeiten identifizieren, für die sich wissenschaftlich
belastbar ein vergleichbar hohes Covid-19-Erkrankungsrisiko zeige. Gefragt
wurde vor dem Hintergrund von Daten der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK),
wonach Beschäftigte in Erziehungsberufen durchschnittlich die höchste Anzahl an
Arbeitsunfähigkeitstagen aufgrund einer Corona-Diagnose aufweisen

Befragt danach, was die Bundesregierung
unternimmt, um Beschäftigte  die sich bei
oder auf dem Weg zur Arbeit mit Corona infizieren, über ihr Recht auf
Entschädigung durch die gesetzliche Unfallversicherung aufzuklären, verweist
diese auf Internet-Seiten, auf denen sich Betroffen informieren können. Die
Frage wurde gestellt vor dem Hintergrund der Aussagen des Deutschen
Gewerkschaftsbunds (DGB) wonach es wichtig sei, Corona-Infektionen bei dem
zuständigen Unfallversicherungsträger zu melden, da die gesetzliche
Unfallversicherung die Kosten der anstehenden Heilbehandlung sowie der
medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabilitation übernehme, bei
geminderter Erwerbsfähigkeit, beispielsweise durch schwere Verläufe oder
Spätfolgen, ggf. auch eine Rente bezahle – im Todesfall auch für
Hinterbliebene, sowie die Leistungen zur Rehabilitation bei der gesetzlichen
Unfallversicherung umfangreicher als die der gesetzlichen Krankenversicherung,
seien, insbesondere in Hinblick auf finanzielle Entschädigungsleistungen.

O-Ton Jutta
Krellmann, MdB, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit für DIE LINKE im
Bundestag:

„Riskiert ein  Arbeitgeber die Gesundheit seiner
Beschäftigten, muss er  für die
Folgekosten aufkommen. Doch viele Beschäftigte, die an Corona erkranken werden
abgeblockt, damit die Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung
niedrig bleiben. Denn diese zahlt der Arbeitgeber allein. Dadurch sparen sich
Arbeitgeber unter anderem das Geld für Leistungen in Form von Therapien,
Behandlungen und Hilfsmaßnahmen für die Wiedereingliederung in den Beruf.
Gerade weil viele Corona-Erkrankte unter krassen Langzeitfolgen leiden,
brauchen sie die beste Behandlung. Deshalb muss Corona für alle Berufsgruppen
als Berufskrankheit anerkannt werden. Die Begrenzung auf nur einige wenige
Berufsgruppen muss aufgehoben werden.

Und es muss Schluss sein Kosten der Pandemie den gesetzlichen Krankenkassen und damit der Allgemeinheit aufzudrücken. Die Bundesregierung hat dafür zu sorgen, dass alle Betroffene ihre Rechte kennen. Deshalb brauchen wir unabhängige Beratungsstellen für Betroffene von Berufskrankheiten in allen Bundesländern, wie es sie in Hamburg, Bremen und Berlin schon gibt.“

Hier findet ihr unsere Fragen an die Bundesregierung und deren Antwort
Hier geht es zu unserer Auswertung und den Zahlen im Detail

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