Kathrin Vogler, MdB: Atomwaffenstandort Büchel: Tornados werden für vier Jahre nach Nörvenich verlegt Die Aussetzung der „nuklearen Teilhabe“ muss zum Ausstieg werden!

Download: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Baumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel, Ausweich-Standort Nörvenich und Folgen für die Sicherstellung der ‚Nuklearen Teilhabe'“ (1. März 2021)

„Soweit wir wissen, bleiben die in Büchel lagernden ca. 20 US-amerikanischen Atombomben während der Bauphase auf dem Fliegerhorst. Das heißt, die deutsche „nukleare Teilhabe“ findet ab 2022 für vier Jahre faktisch nicht statt. Das entlarvt die Argumentation der Bundesregierung, die immer wieder behauptet, die „nukleare Teilhabe“ sei wichtiger Bestandteil der NATO-Abschreckungsstrategie: Tatsächlich ist das Festhalten daran und damit auch am Atomwaffenstandort Büchel reine Symbolpolitik, allerdings mit hohen Risiken für die Bevölkerung. Deshalb: Die Aussetzung der „nuklearen Teilhabe“ muss zum Ausstieg werden, jetzt wäre eine gute Gelegenheit, das zu tun!“

Kathrin Vogler zu den Folgen für den Standort Nörvenich: „Für die Bevölkerung rund um Nörvenich bedeutet die Verlegung von 25 Tornado-Kampfflugzeugen aus Büchel, incl. bis zu 450 Mann Personal, eine katastrophale Mehrbelastung: Die Bundesregierung, so heißt es in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage, rechnet während der Verlegung mit jährlich durchschnittlich 7.000 Flugstunden am Luftwaffenstandort Nörvenich. In den Jahren 2019 und 2020 wurden im Vergleich dazu 3.355 und 3.659 Flugstunden absolviert. D.h., es muss mit einer Verdopplung der Flugbewegungen am Standort Nörvenich gerechnet werden. Die hoch gefährliche Atomwaffenpolitik der NATO gefährdet schon in Friedenszeiten die Gesundheit von Mensch und Natur durch Lärm, Abgase und Feinstaub. Das muss ein Ende haben.“

Kathrin Vogler konstatiert abschließend: „Die Bundesregierung rechnet in Büchel mit Umbaukosten von fast 260 Mio. Euro. Zu den skandalösen ca. 8 Mrd. Euro für die Anschaffung der 45 neuen atomwaffenfähigen Kampfflugzeuge als Ersatz für die Bücheler Tornados, kommt noch über eine Viertelmilliarde, um den Atomwaffenstandort Büchel baulich aufzurüsten. Gerade in diesen Corona-Zeiten mit ihren noch nicht absehbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen ist das Festhalten an diesem riesigen atomaren Aufrüstungsprojekt nur noch zynisch und menschenfeindlich. Wir brauchen keine Atomwaffen und keine ‚Modernisierung‘ des Atomwaffenstandorts Büchel. Wir brauchen in den kommenden Jahren jeden Cent, um die soziale Zukunft der Menschen in unserem Land zu sichern. Deshalb fordert DIE LINKE mit der Friedensbewegung: Deutschland muss die atomare Teilhabe beenden und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und zwar jetzt!“

 

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