Kathrin Vogler, MdB: Bewerbung für Platz 5 der Landesliste NRW

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit 2009 vertrete ich unsere Partei im Bundestag, zuerst acht Jahre im Gesundheitsausschuss und seit der letzten Bundestagswahl im Auswärtigen Ausschuss. Somit bin ich zu meinen Wurzeln als Friedensaktivistin zurückgekehrt. Ich bitte euch um eure Unterstützung für eine Kandidatur auf Listenplatz 5. Mein Kreisverband hat mich einstimmig als Direktkandidatin im Wahlkreis 128 (Steinfurt III) nominiert und mir das Votum für die Landesliste erteilt.

Als friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE setze ich mich für ein Ende der Auslandseinsätze, den Stopp aller Rüstungsexporte, den Abzug der Atomwaffen und eine friedliche, auf Entspannung orientierte Außenpolitik ein. Das NATO-Kriegsbündnis sehe ich nicht als System gemeinsamer Sicherheit, sondern als System globaler Unsicherheit.

Seit 1979 bin ich aktiv in der Friedensbewegung und betrachte mich auch als Ansprechpartnerin der Bewegung im Parlament. Mir ist es wichtig, dass wir einerseits Kampagnen und Aktionen der Friedensbewegung aufgreifen und durch Kleine Anfragen, Anträge und Reden im Bundestag unterstützen, dass wir aber auch als Abgeordnete in den Bewegungen selbst präsent und aktiv sind. So habe ich gemeinsam mit anderen Genoss*innen dafür geworben, dass wir die erste Fraktion sind, deren Mitglieder zu 100% den ICAN-Abgeordnetenappell unterschrieben haben, der die Bundesregierung dazu auffordert, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Gemeinsam mit einem Kollegen der SPD und einer Kollegin der Grünen habe ich den fraktionsübergreifenden Parlamentskreis Atomwaffenverbot ins Leben gerufen, der sich für den Beitritt Deutschlands zu diesem wichtigen Abrüstungsvertrag stark macht.

Die drastischen Erhöhungen der Rüstungsausgaben in den letzten Jahren haben auch zu neuen Bündnismöglichkeiten geführt. Als Mitinitiatorin der Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“ freue ich mich, dass insbesondere die Gewerkschaften, aber auch Umwelt- und Sozialverbände zunehmend aktiv werden, weil sie merken, wie die Aufrüstung den finanziellen Spielraum für Sozial- und Umweltpolitik einengt.

Als Abgeordnete sehe ich meine Aufgabe auch darin, Aktivist*innen inner- und außerhalb unserer Partei Anregungen und Material für lokale Aktivitäten an die Hand zu geben und die Vernetzung zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Opposition zu fördern. Ein schönes Beispiel dafür waren die Aktionen gegen das US-Großmanöver „Defender2020“, in dem Tausende US- und verbündeten Soldat*innen an die Ostgrenze der NATO verlegt werden sollten.

 

Diese gigantische Provokation gegen Russland, gerade rund um den 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, hat viele Menschen alarmiert und mobilisiert. Mit Alexander Neu und unseren Teams haben wir umfangreiche Recherchen angestellt und für lokale Initiativen, Landes- und Kreisverbände sowie kommunale und Landtagsfraktionen der LINKEN Infos und Material für eigene Aktivitäten bereitgestellt. Auch wenn das Manöver wegen der Corona-Pandemie reduziert wurde, können wir auf alle Erfahrungen und Ideen nächstes Jahr wieder zurückgreifen, wenn „Defender Europe 22“ durch unser Land rollen soll.

Mir ist es wichtig, dass wir DIE Stimme für eine neue Entspannungspolitik bleiben. Wir brauchen keine Aufrüstung der EU, keine Atombomber und Killerdrohnen für die Bundeswehr und keine militärischen Provokationen an der russischen Westgrenze, sondern eine grundlegend andere, zivile und friedliche Außenpolitik. Im Unterausschuss „Zivile Krisenprävention“ setze ich mich für einen Ausbau der zivilen und gewaltfreien Instrumente der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik ein.

Die Coronakrise macht brutal deutlich, dass der Kapitalismus nicht geeignet ist, die Bedürfnisse der breiten Mehrheit der Bevölkerung zu erfüllen, insbesondere in den Bereichen der Daseinsvorsorge. Die soziale Spaltung wird verschärft: Menschen im Hartz-4-Bezug haben ein um 84% erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer COVID-19-Infektion als der gleichaltrige Durchschnitt der Bevölkerung und erhalten dennoch keinen besonderen Schutz. Arme Familien leiden doppelt unter den Schul- und Kita-Schließungen: sie haben weder Platz noch technische Ausstattung für Fernunterricht und müssen auch noch den Wegfall vergünstigter Schulessen kompensieren. Studierende, die ihre Minijobs verloren haben, werden mit kurzfristigen staatlichen Darlehen in die Schuldenfalle getrieben. Alleinerziehende und pflegende Familienangehörige werden mit dem Spagat zwischen Carearbeit und Job weitgehend allein gelassen. Die im Dunkeln sieht man nicht. Sie sind mit der Bewältigung ihres Alltags so beschäftigt, dass sie noch nicht einmal gegen diese Missstände protestieren können. Dafür brauchen sie eine starke Linke im Bundestag, die ihre Sorgen und Probleme kennt, sie ernst nimmt und entschieden an ihrer Seite steht. Für mich ist Armut keine abstrakte Kategorie. Ich weiß, wie es sich anfühlt in Armut zu leben und bin immer wieder fassungslos, mit welcher Arroganz Politiker*innen der bürgerlichen Parteien auf arme Menschen herabsehen. Ich möchte daran mitarbeiten, dass DIE LINKE weiter verlässliche Anwältin der finanziell und sozial Benachteiligten bleibt.

Auch wenn es im Moment gar nicht so aussieht: Ich bin überzeugt, dass es Chancen gibt, andere Mehrheiten im Bund zu erkämpfen, um unsere Ideen auch politische Realität werden zu lassen. Wenn wir aber nicht nur eine andere Regierung, sondern vor allem eine andere Politik wollen, müssen wir klare Kante zeigen und unseren eigenen Standpunkt deutlich machen, nicht nur in der Friedenspolitik, sondern auch in der Finanz-, Sozial-, oder Umweltpolitik. Eine andere Politik wird es nicht geben, wenn wir in vorauseilendem Gehorsam unsere Überzeugungen auf dem Altar einer so genannten „Koalitionsfähigkeit“ opfern. Ohne Abrüstung einerseits und Besteuerung der Allerreichsten andererseits werden wir weder bessere soziale Absicherung, noch den Erhalt der Infrastruktur, noch mehr Pflegekräfte finanzieren können. Auch für Klimaschutz, Verkehrswende und sozialen Wohnungsbau brauchen wir genau diese Mittel.

So wichtig Wahlergebnisse auch sind: Eine Linke, die sich damit zufrieden gibt, bei Wahlen möglichst viele Stimmen zu erhalten, ist nicht mein Ding. Ich will Menschen ermutigen, selbst aktiv zu werden, um etwas zu verändern. Deswegen hoffe ich sehr, dass wir diese Pandemie bald überwunden haben, denn ich kann es kaum erwarten, wieder mit euch zu demonstrieren, Veranstaltungen in eurem Kreisverband zu machen und mit meiner linken Wurstbude auf den Marktplätzen zu stehen.

Noch Fragen? In meiner Videokonferenz am 31. März könnt ihr mich „grillen“. Anmeldung unter kathrin.vogler.wk@bundestag.de.

Nachrichtenquelle: Read More