Kathrin Vogler, MdB: Diskussion mit der AG FIP in Köln: Aufrüstung, Kampfdrohnen, Atombomben? Friedensarbeit vor Ort im Wahljahr 2021

Die Veranstaltung findet als virtuelle Veranstaltung per BigBlueButton statt.
Um Anmeldung per E-Mail wird bis spätestens zum 19.02. wird gebeten.
Der Teilnahmelink wird einen Tag vor der Veranstaltungzugesandt.

 

Die AG Frieden und Internationale Politik im Kreisverband DIE LINKE Köln fragt:

Neue Sicherheit für den Frieden?

Ein historischer Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt ist getan: Seit 22. Januar ist der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. 50 Staaten haben ihn ratifiziert. Die Unterzeichner verweigern die Stationierung und den Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen. Deutschland lehnt den Vertrag ab. Warum? Er schwäche die „nukleare Ordnung“ und fördere die Verbreitung der Waffen. Derweil werden nukleare Infrastrukturen an Militär-Standorten aufgerüstet, von „Smart“-Atombomben ist die Rede. Aber nicht nur atomare Waffensysteme beunruhigen Friedenskämpfer*innen: Im Bundestag wird über unbemannte Kampfdrohnen diskutiert. Die einen behaupten, sie senkten die Schwelle zum Kriegseinsatz. Andere sagen, sie schützten unsere Soldaten und minimierten zivile Opfer. Was stimmt?

Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE) sagt: „Die Bundesregierung setzt sich mit absurdesten Begründungen dem Atomwaffenverbotsvertrag entgegen“. Sie sieht die anstehenden Bundestagswahlen als Chance für Überzeugungsarbeit.

Geplant sind ca. 30 Min. Input-Referat von Kathrin Vogler und anschließend eine Diskussion mit den Teilnehmenden.

 

Die Fragen zu Vortrag & Diskussion:

  • Wie lassen sich die geplanten Ausgaben in 2021 aus dem Bundeshaushalt für Anschaffung und sonstige Kosten
        – für die Bewaffnung der Kampfdrohnen
        – für die neuen Atombomben tragenden Flugzeuge beziffern und
        – im Zusammenhang mit dem (oder als Teile des) 2 % Ziel bei den Aufrüstungskosten darstellen?
     
  • Welche aktuellen Zahlen zum Kostenvergleich von Staatsausgaben für diese Rüstungsgüter einerseits und die fehlenden Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- oder Klimaschutz-Bundeshaushaltsposten andererseits können beispielhaft genannt werden?
     
  • Was sind die aktuellen wesentlichen Positionen hierzu bei den Bundestagsparteien in der Regierung, in der Opposition und speziell in der Fraktion der Linken? Welche wesentlichen Unterschiede gibt es ggf. innerhalb von Fraktionen und welche Gemeinsamkeiten gibt es ggf. fraktionsübergreifend?
     
  • Welche Aspekte davon brauchen die besondere Beachtung in der Arbeit der Friedensgruppen/-bewegung insbesondere um Einfluss auf den Bundestagswahlkampf zu friedenspolitischen Themen zu nehmen, mit dem Ziel, Abgeordneten- oder Fraktions-Positionen für konkrete Aufrüstungsstopps und Abrüstungsschritte zu gewinnen?
     
  • Welche wesentlichen friedenspolitisch strategischen Überlegungen gibt es zu diesen Themen in 2021 bei der Linken im Bundestag?
     
  • Welches sind wichtige Anknüpfungspunkte hierzu in der kommunalen Friedensarbeit insbesondere in NRW und Köln?
     
  • Wird die Kampagne „Sicherheit neu denken“ von Abgeordneten der Linksfraktion (ggf. auch anderen) im Bundestag wahrgenommen und aufgegriffen?
     
  • Wie ist die Argumentation der Regierung zur Ablehnung des AVV?
     
  • Welche Strategien ergeben sich für den kommenden Wahlkampf auf lokaler Ebene?

 

Weitere Infos & Kontakt: AG Frieden und Internationale Politik im Kreisverband DIE LINKE Köln

 

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