Kathrin Vogler, MdB: In Sachen Frieden keine Illusionen über Joe Biden

„Natürlich freue ich mich, dass der narzisstische Rassist und Demokratieverächter Trump das Weiße Haus verlassen hat. Aber die Erwartung der Bundesregierung, dass jetzt wieder ‚Normalität und Stabilität‘ in Amerikas Außen- und Sicherheitspolitik eingekehrt, ist eher ein Grund zur Beunruhigung. Der neue Präsident hat sich in den letzten Jahrzehnten als Hardliner profiliert und jede Kriegshetze der US-Regierungen aktiv mitgetragen. Er unterstützte militärische Zerschlagung Jugoslawiens 1999, den Einmarsch der USA in Afghanistan 2001 und den Irakkrieg 2003. Als Vizepräsident unter Obama trug er dessen Kriegspolitik in Syrien und im Jemen mit und es gibt keinen Anlass zu glauben, dass er als Präsident friedlicher agieren wird. Joe Biden hat ausgewiesene Lobbyisten der Rüstungsindustrie als Berater um sich geschart und schon signalisiert, an der Anti-China Doktrin ebenso festzuhalten wie am so genannten Krieg gegen den Terror, der in den letzten 20 Jahren Millionen Menschenleben gekostet hat.

Einige Lichtstreifen sind zwar am Horizont erkennbar, so hat Biden angekündigt, dem Pariser Klimaabkommen und der WHO unverzüglich wieder beizutreten und wichtige andere Verträge und Institutionen könnten noch gerettet werden, wie der Vertrauensbildungsvertrag „Open Skies“, das Atomabkommen mit Iran oder der NEW Start-Vertrag.

Ob daneben bruchlos an der von militärischen Interventionen und Regime-Change-Operationen geprägten, imperialen Außenpolitik der USA festgehalten wird, liegt auch in der Verantwortung der Bündnispartner und hier ganz besonders der Bundesregierung: Will sie die transatlantische Kooperation künftig nutzen, um eigene geostrategische Ambitionen zu legitimieren und ihre Kriegswirtschaft zu stärken oder wird sie auf internationale Kooperation und Abrüstung gerade auch mit Russland und China drängen? Letzteres wäre gerade angesichts der weltweiten Verheerungen durch die Corona-Pandemie und deren Eindämmungsmaßnahmen der einzig richtige Weg.“

Vogler abschließend: „Wir brauchen einen friedenspolitischen Aufbruch mit Entspannung, Kooperation und Abrüstung. Der ist aber weder von Joe Biden noch von der jetzigen Bundesregierung zu erwarten. Dafür wird DIE LINKE gemeinsam mit der Friedensbewegung auf beiden Seiten des Atlantiks weiter Druck machen.“

 

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