Kathrin Vogler, MdB: Menschenrechte in Saudi-Arabien

Die Bundesregierung sieht die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien „mit großer Sorge“. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Dennoch hält sich die Bundesregierung in der Frage bedeckt, welche Konsequenzen diese Bewertung für die Zusammenarbeit mit der Monarchie hat. Saudi-Arabien hat derzeit die Präsidentschaft der G20 (Gruppe der 20 größten Volkswirtschaften) inne.

Nach Einschätzung der Bundesregierung lassen sich im Bereich der sozialen Rechte und insbesondere der Frauenrechte in den letzten Jahren Fortschritte feststellen, auch auf den Rückgang der vollstreckten Todesurteile wird von der Bundesregierung hingewiesen. Die Zahl der Hinrichtungen hatte 2019 allerdings mit 185 auch einen traurigen Rekord erreicht.

Die Bundesregierung glaubt, „im Bereich gesellschaftlicher Rechte und insbesondere der Frauenrechte in den letzten Jahren einige Verbesserungen feststellen können.“ Sie verweist auf die teilweise Abschaffung der männlichen Vormundschaft für Frauen und die Aufhebung des Frauenfahrverbots, ignoriert aber dabei, dass weiterhin etliche Frauen für ihren Einsatz für Frauenrechte inhaftiert sind und das Vormundschaftssystem weiterhin Frauen die Selbstbestimmung vorenthält. Die Bundesregierung verspricht, „Themen wie die Achtung der Menschenrechte, die Wahrung von Sozialstandards und die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren auch in wirtschaftspolitischen Gesprächen der Bundesregierung mit Vertretern der saudischen Regierung regelmäßig“ zu thematisieren, äußert sich aber nicht dazu, auf welcher Ebene und mit wem diese Gespräche stattgefunden haben.

Ob das Rüstungsexportverbot nach Saudi-Arabien zum Ende des Jahres ausläuft, wird die Bundesregierung laut ihrer Antwort vom 30. November „zu gegebener Zeit“ entscheiden.

Kathrin Vogler, LINKEN-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Bundesregierung drückt sich um eine klare Bewertung der Menschenrechtsverstöße in der Golfdiktatur. Der blutige Krieg im Jemen, der Mord an Jamal Khashoggi und die brutale Verfolgung anderer Oppositioneller im Land sowie die Unterdrückung von Frauen müssen von der Bundesregierung unmissverständlich verurteilt werden. Es reicht nicht, allein auf die Kraft des wirtschaftlichen Wandels zu setzen. Besonders skandalös ist, dass die Bundesregierung die Wiederaufnahme deutscher Rüstungsexporte nicht kategorisch ausschließt. Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass die Missstände in Saudi-Arabien Folgen für die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit haben und dass sie keine Geschäfte genehmigen wird, die die Fortsetzung des Jemenkriegs ermöglichen. Auf keinen Fall darf das Waffenembargo Ende 2020 auslaufen.“

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