Kathrin Vogler, MdB: Online-Sprechstunde am 1. Februar 2021: Kathrin Vogler spricht mit Friedrich Straetmanns, MdB, über die Berufsverbote-Politik der vergangenen (fast) 50 Jahre

Hintergrund: Am 28. Januar 1972 setzte die sozialliberale Koalition den so genannten Radikalenerlass in Kraft. Der Verfassungsschutz erhielt damals den Auftrag zu entscheiden, wer als „Radikaler“ oder „Verfassungsfeind“ zu gelten hatte. Seitdem wurden 3,5 Millionen Bewerber*innen für Berufe im öffentlichen Dienst „überprüft“; es kam zu insgesamt etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Betroffen waren nicht nur Mitglieder der neu gegründeten DKP, sondern auch Aktivist*Innen der Friedensbewegung, aktive Antifaschist*Innen oder Mitglieder der SPD-nahen Sozialistischen Hochschulbunds. Und es ist noch nicht vorbei: Bis heute werden in Bayern und Baden-Württemberg immer wieder Fälle bekannt, in denen Linke von einem Berufsverbot bedroht sind. Mit dem Aufruf und einer bundesweiten Unterschriftensammlung wird nun gefordert, den „Radikalenerlass“ generell und bundesweit offiziell aufzuheben, alle Betroffenen voll umfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen sowie die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.

http://www.berufsverbote.de/tl_files/docs/Aufruf50JahreBerufsverbot.pdf

www.berufsverbote.de/index.php/aktuelles.html

Kathrin Voglers Online-Sprechstunde findet alle 14-Tage montags um 19 Uhr auf der Facebookseite www.facebook.com/kathrin.vogler statt. Alle Bürger*Innen sind herzlich eingeladen sich mit Fragen, Kommentaren und Anregungen am Gespräch zu beteiligen, entweder live in der Facebook-Kommentarspalte oder auch vorab per E-Mail via kathrin.vogler.mdb@bundestag,de

Nachrichtenquelle: Read More