Kathrin Vogler, MdB: Spiegel-Bericht: Frauenfeindlichkeit gegenüber Parlamentarierinnen im Bundestag

Über die Ergebnisse der Umfrage berichtet das Magazin diese Woche in seiner Titelstory (Paywall). Müller schreibt: „Viele weibliche Bundestagsabgeordnete erleben Tag für Tag Frauenfeindlichkeit – auch innerhalb des Parlaments. … Eine besondere Quelle der Anfeindungen ist die AfD.“

An der Befragung haben sich 64 der insgesamt 222 Abgeordneten aus fast allen Fraktionen beteiligt; keine einzige Rückmeldung gab es aus der A*f*D-Fraktion, berichtet Müller.

In der Kurzfassung des Spiegel-Artikels heißt es zu den Umfrageergebnissen, dass 69 Prozent der befragten Politikerinnen an sie als Bundestagsabgeordnete adressierten „frauenfeindlichen Hass“ erleben, 64 Prozent bekommen schriftliche Hassnachrichten, online oder per Post. 36 Prozent der Frauen waren schon einmal Angriffen auf sich, ihre Büros oder ihren Wohnsitz ausgesetzt und fast die Hälfte hat schon einmal die Bundestagsverwaltung oder die Polizei einschalten müssen. Aufgrund dieser Erfahrungen ist es nicht verwunderlich, dass inzwischen 30 Prozent der befragten Parlamentarierinnen die „Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen“ haben verstärken lassen.

Ann-Katrin Müller berichtet, dass 72 Prozent der befragten Frauen angeben, auch im Bundestag „bisweilen eine frauenfeindliche Atmosphäre“ wahrzunehmen: „Wenn eine Frau rede, werde der Lärmpegel höher, es werde gequatscht, laut und derb dazwischengerufen. Die weibliche Sitzungsleitung werde nicht begrüßt, Parlamentarierinnen würden ungefragt geduzt. Im Plenum und selbst in den kleineren Ausschüssen habe Sexismus und Antifeminismus eine neue Qualität erreicht, seit die AfD im Bundestag vertreten sei.“

Kathrin Vogler wird in der Titelstory mit ihrer Beschreibung eigener Erfahrungen zitiert: „Kathrin Vogler von der Linken berichtet, dass bei ihrem ersten Einsatz als Ausschussvorsitzende zwei männliche Kollegen aus anderen Fraktionen ihre Rolle zunächst nicht akzeptieren konnten. ‚Da musste ich erst ziemlich deutlich werden.‘“

Zu den Konsequenzen der erlebten Feindlichkeit befragt, fordern, so Ann-Katrin Müller, 73 Prozent der weiblichen Abgeordneten, „dass Behörden Frauenhass als eigene Kategorie bei Ermittlungen einführen. Bislang ist das nicht der Fall. 34 Prozent sprechen sich zudem für eine Ergänzung des Paragrafen 46 im Strafgesetzbuch zu strafverschärfenden Motiven aus: Künftig sollten neben rassistischen, antisemitischen oder sonstigen menschenverachtenden Beleidigungen auch ‚geschlechtsspezifische‘ Beleidigungen erwähnt werden.“

Viele Parlamentarierinnen verstehen die von ihnen erlebte Frauenfeindlichkeit auch als Indikator für einen drohenden gesamtgesellschaftlichen Rückschritt, was die Situation der Frauen in Deutschland betrifft: 61 Prozent der Befragten nehmen „die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen als Rückschritt für die Stellung und Freiheit von Frauen“ wahr.

 

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