Kathrin Vogler, MdB: TRIPS aussetzen & Wissens-und Lizenzmonopole aufbrechen. Die Pandemie global bekämpfen!

Der heute veröffentlichte Aufruf der Parlamentarier*innen wird den Mitgliedern des Europarates auf ihrem Treffen am 25./26. März 2021 vorgelegt, um für das Anliegen europäischer NGOs zu werben, darunter u.a. Brot für die Welt, Medico International, Human Rights Watch, das Aktionsbündnis gegen AIDS, Amnesty International, die BUKO Pharma-Kampagne und viele mehr.

Der Wortlaut des Aufrufs:

Gemeinsamer Appell der Mitglieder des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente Europas an die EU und ihre Mitgliedsstaaten, eine TRIPS-Ausnahmeregelung zu unterstützen.

Die zunehmend auftretenden Covid-19 Mutationen machen eines deutlich: die Pandemie ist erst dann tatsächlich besiegt, wenn sie überall auf der Welt besiegt ist. Wir befinden uns in einer globalen Gesundheitsnotlage. Weltweit sind bereits 2,6 Millionen Menschen an Covid-19 gestorben. Auch die Weltwirtschaft hat starken Schaden genommen und wird Billionen US-Dollar verlieren, wenn nicht schnell und überall geimpft wird. Nationale Gesundheitssysteme geraten an ihre Grenzen und sind oft völlig überlastet, ganze Volkswirtschaften bröckeln und die Lebensgrundlage von Millionen Menschensteht auf dem Spiel.

Ein Jahr nach den ersten Lockdown-Maßnahmen in Europa ist es völlig offensichtlich, dass die Herstellung und Verfügbarkeit von Impfstoffen, Tests, Medikamenten und Schutzmaterialien dringend und exponentiell gesteigert werden müssen. Hierfür ist ein umfassender Austausch von technologischem Know-how, Daten und Ressourcen, insbesondere auch mit Ländern niedrigen und mittleren Einkommens, unabdingbar.

Gemeinsam mit dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, über 100 nationalen Regierungen und hunderten zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften fordern wir die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, auf höchster Ebene die temporäre Aussetzung bestimmter Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) zu unterstützen. Die von Südafrika und Indien vorgeschlagene Aussetzung (TRIPS Waiver) würde den Austausch über Know-how und den Transfer von Technologien erleichtern. Wissens- und Lizenzmonopole würden aufgebrochen, Rechtsunsicherheiten beseitigt und es würde die Zusammenarbeit ermöglicht werden, die es braucht, um COVID-19-Impfstoffe, Medikamente und Tests schnell und weltweit herzustellen und allen zu einem erschwinglichen Preis verfügbar zu machen.

Europa und alle anderen Teile der Welt haben der Pandemie bereits einen enormen menschlichen und wirtschaftlichen Tribut gezahlt, der von Tag zu Tag immer größer wird. Zudem wurden enorme staatliche Gelder in die Entwicklung von COVID-19 Gesundheitsprodukten investiert. Es liegt also in unser aller Interesse, dass gemeinsam gehandelt und sichergestellt wird, dass weltweit und so schnell wie möglich umfassende Impfkampagnen durchgeführt werden können und alle hierfür bestehenden Hindernisse umgehend beseitigt werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten ihre Position dringend überdenken und den Vorschlag für einen TRIPS Waiver zum Schutz der Rechte der Menschen auf Leben, Gesundheit und angemessenen Lebensstandard unterstützen.

 

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