Katrin Werner, MdB: Newsletter KW15

Liebe Leserinnen und Leser,

der Weg der Pandemiebekämpfung durch die Bundesregierung ist gescheitert und hat uns in die dritte Welle geführt. Die Inzidenz und die Auslastung der Intensivstationen steigen. Die Bundesregierung hat es versäumt frühzeitig effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die dritte Welle zu verhindern, die schleppende Impfkampagne ist dabei nur ein Beispiel. Die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes reichen nicht aus um die Infektionszahlen zu drücken. Einschränkungen sollen lediglich im privaten Bereich vorgenommen werden, der Infektionsschutz in der Wirtschaft wird weitestgehend ausgeblendet oder viel zu lasch angegangen. Stattdessen sieht das Infektionsschutzgesetz eine Entmachtung des Parlaments vor, der wir nicht zustimmen werden.

Personal ist bei der Stadt Trier Mangelware. Wir brauchen mehr städtische Angestellte in Kitas, für die Gebäudewirtschaft und die Projektsteuerung. Auch bei der angestrebten Verkehrswende gibt es Nachholbedarf. Im ADFC-Fahrradklima-Test 2020 erhielt Trier nur die Schulnote „ausreichend“. Die Pendlerradroute zwischen Konz und Schweich ist ein wichtiger erster Schritt für den Radverkehr. Auch zum Exhaus gibt es ein paar Neuigkeiten. Lesen Sie, warum wir uns für den Kulturgraben e.V. starkmachen.

In der vergangenen Woche fanden viele Online-Gespräche statt. Mit der Initiative Better Birth Control, die sich für kostenlose Verhütungsmittel und gegen die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern bei Fragen der Verhütung einsetzt, den Bundessprecher:innen des Bundesfreiwilligendiensts und dem neuen Vorstand des Zukunftsforums Familie.

Bleiben Sie gesund!

Katrin Werner

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