Keine Ämter für Rassisten!

Keine Ämter für Rassisten!

Pressemitteilung Bundestag

daniel
29. Mai 2020 – 11:00

„Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses bestätigt hat. Brander war aufgrund seiner menschenverachtenden und rassistischen Äußerungen von Anfang an ungeeignet für dieses Amt“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Movassat weiter:

„DIE LINKE war von Anfang an gegen die Wahl von Stephan Brandner. Seine wiederholten Ausfälle als Vorsitzender haben unsere Einschätzung bestätigt, dass Brandner ein geistiger Brandstifter ist, der für staatliche Ämter gänzlich ungeeignet ist. Dass das Bundesverfassungsgericht die einstweilige Anordnung der AfD abgelehnt hat, war alternativlos. Denn kein freier Abgeordneter kann gezwungen werden, einen Faschisten in irgendein Amt zu wählen. Das wird auch so bleiben.“


Tags

Rechtsausschuss
Rassismus

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Pressemitteilung Bundestag

daniel
29. Mai 2020 – 11:00

„Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses bestätigt hat. Brander war aufgrund seiner menschenverachtenden und rassistischen Äußerungen von Anfang an ungeeignet für dieses Amt“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Movassat weiter:
„DIE LINKE war von Anfang an gegen die Wahl von Stephan Brandner. Seine wiederholten Ausfälle als Vorsitzender haben unsere Einschätzung bestätigt, dass Brandner ein geistiger Brandstifter ist, der für staatliche Ämter gänzlich ungeeignet ist. Dass das Bundesverfassungsgericht die einstweilige Anordnung der AfD abgelehnt hat, war alternativlos. Denn kein freier Abgeordneter kann gezwungen werden, einen Faschisten in irgendein Amt zu wählen. Das wird auch so bleiben.“

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