Keine Belohnung für Vertragsbruch!

„Jetzt die Mobilfunkbetreiber mit einer Milliarde Euro von ihren vertraglichen Verpflichtungen zu entlasten, ist eine Steuerverschwendung sondergleichen. Die vielen Mobilfunklöcher in Deutschland sind nicht erst seit gestern ein Ärgernis. Die Mobilfunkbetreiber haben sich vertraglich verpflichtet, sie zu schließen. Jetzt schon in den Entwurf der Abschlusserklärung zum Mobilfunkgipfel zu schreiben, dass man sie aus dieser Verantwortung zumindest teilweise zu entlassen gedenkt, stellt einen neuerlichen Skandal aus dem Hause Scheuer dar“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, Medienberichte im Vorfeld des morgigen Mobilfunkgipfels über Pläne des Verkehrsministeriums, 1,1 Milliarden Euro für den Mobilfunkausbau bereitzustellen. Ernst weiter:

„Statt mit den Telekommunikationskonzernen Klartext zu reden und sie an ihre vertraglichen Pflichten zu erinnern, knickt Scheuer ein und belohnt letztlich die Verzögerungstaktik der Unternehmen. Dabei wären eigentlich Schadensersatzforderungen angebracht, wenn die vertraglich vereinbarte Abdeckung von 99 Prozent der Haushalte bis Ende dieses Jahres nicht eingehalten wird.“

„Jetzt die Mobilfunkbetreiber mit einer Milliarde Euro von ihren vertraglichen Verpflichtungen zu entlasten, ist eine Steuerverschwendung sondergleichen. Die vielen Mobilfunklöcher in Deutschland sind nicht erst seit gestern ein Ärgernis. Die Mobilfunkbetreiber haben sich vertraglich verpflichtet, sie zu schließen. Jetzt schon in den Entwurf der Abschlusserklärung zum Mobilfunkgipfel zu schreiben, dass man sie aus dieser Verantwortung zumindest teilweise zu entlassen gedenkt, stellt einen neuerlichen Skandal aus dem Hause Scheuer dar“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, Medienberichte im Vorfeld des morgigen Mobilfunkgipfels über Pläne des Verkehrsministeriums, 1,1 Milliarden Euro für den Mobilfunkausbau bereitzustellen.