Kersten Steinke, MdB: Grundrechte bewahren und Pandemie bekämpfen

Hunderte Mails täglich aus der Bevölkerung an Abgeordnete des Bundestages zeigen sehr deutlich, wie ernst die Lage ist und wie weit sich Bundesregierung und schwarz-rote Koalition von den Grundrechten entfernt haben. Aber nicht nur die Grundrechte werden durch das so genannte „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ verletzt, auch die Mitwirkung der Parlamente in Bund und Länder als Legislative ist in großen Teilen versagt worden. Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, und ihre Fraktion Die Linke haben deshalb einen Antrag „Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie“ ins Plenum eingebracht: „Bei aller Notwendigkeit die Epidemie einzudämmen, müssen jedoch rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien gewahrt werden. Z.B. sind Entscheidungen wie in Frankreich oder Belgien, dass etwa Menschen ab einem bestimmten Alter wegen fehlender Behandlungskapazitäten nicht mehr intensivmedizinisch behandelt werden, in Deutschland unbedingt zu vermeiden. Jetzt zeigen sich nicht nur dramatisch die Fehler der Privatisierung des Gesundheitssystems auf, es wird zugleich offensichtlich, dass jene zu oft unterbezahlt sind, die unser Gemeinwesen am Laufen halten. Die Kontrolle der Infektionszahlen und damit auch die Vorbeugung einer Überlastung des Gesundheitssystems leben von der Akzeptanz in der Bevölkerung und diese darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“ DIE LINKE wird dem Bevölkerungsschutzgesetz nicht zustimmen und fordert daher im Bundestag, dass die Bundesregierung eine längerfristige Strategie zum Umgang mit der Corona-Pandemie vorlegt und diese vom Bundestag ggf. geändert und beschlossen wird.

Kersten Steinke, 18.11.2020

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