Linksfraktion: Abschiebestopp für Syrien muss verlängert werden

„Es darf keine Abschiebungen nach Syrien geben. Weite Teile des Landes liegen nach zehn Jahren Krieg in Trümmern, das Embargo verhindert den Wiederaufbau. Während die türkische Armee ihre Angriffe in Nordsyrien eskaliert, überziehen Schläferzellen der Terrororganisation Islamischer Staat die Region weiterhin mit Terror“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Innenministerkonferenz, bei der über die Verlängerung des Abschiebestopps bezüglich Syrien entschieden wird. Ulla Jelpke weiter:

„Insbesondere angesichts der sich zuspitzenden globalen Corona-Pandemie verbieten sich Abschiebungen auch in andere Länder. In einer Zeit, in der alle aufgerufen sind, auf Reisen zu verzichten und Kontakte weitestgehend einzuschränken, ist es absoluter Wahnsinn, Menschen per Abschiebung in Herkunfts- oder Transitstaaten zurückzuzwingen. In vielen Herkunftsländern von Geflüchteten sind die Gesundheitssysteme in einem desolaten Zustand und kaum in der Lage, Erkrankte angemessen zu versorgen. Ich fordere die Innenminister auf, mindestens für die Dauer der Pandemie ein allgemeines Abschiebemoratorium zu erlassen.“

 

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