Linksfraktion: Altmaier bei Energiewende weiter im Schneckenmodus

„Bei der Ökostromnovelle bewegt sich Wirtschaftsminister Altmaier weiter im Energiewende-Schneckentempo und macht trotz seines jüngsten Klima-Mea-Culpa weiter nur das Nötigste, und das auf Kosten der einfachen Verbraucherinnen und Verbraucher und des Klimas“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss. Beutin weiter:

„Die Ausbauziele für erneuerbare Energien sind für eine pariskonforme Energiewende weiter deutlich zu niedrig, obwohl auf EU-Ebene eine Anhebung ansteht. Statt voranzugehen fährt der Merkel-Vertraute das EEG im Schritttempo auf Sichtweite, es braucht aber eine Energiewende-Planung in Jahrzehnten statt in Legislaturperioden. Der Ex-Kanzleramtschef hat weiterhin Verpflichtungen für den Einsatz erneuerbarer Energien für den Wärmebereich und den Gebäudesektor verhindert. Weil dem Wirtschaftsminister die Industrie wichtiger ist als das Klima, fordert DIE LINKE, die Zuständigkeit für die klimapolitisch bedingte Energiewende wieder an das Umweltministerium zurückzugeben.

DIE LINKE will die Energiewende deutlich beschleunigen und sozial gerecht machen. Statt ‚THG-Neutralität‘ des Stroms bis 2050 fordern wir 100 Prozent Ökostrom bis 2035, was technisch längst machbar ist, wie unzählige Studien zeigen. Der Begriff der Treibhausgasneutralität ermöglicht den Einsatz von riskanten Technologien wie CCS und anderen Klimatricksereien. Die Milliarden-Energiewendeprivilegien für die Industrie auf Kosten der Privathaushalte müssen endlich auf ein gerechtes Maß zurückgeschraubt werden. Die Ökostromförderung muss aus Steuergeldern des Bundes bezahlt werden statt vom Verbraucher.

DIE LINKE fordert die schrittweise Vergesellschaftung der großen Stromkonzerne. RWE und Co. haben die Energiewende bisher bekämpft und verschleppt und wollen das Geschäft mit den erneuerbaren Energien jetzt übernehmen, nachdem die Allgemeinheit die Erneuerbaren mit der Ökostromabgabe mit Milliarden-Zuschüssen konkurrenzfähig gemacht hat.“

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