Linksfraktion: Appelle helfen nicht gegen die winterliche Kälte

„Mit ihrer Ankündigung, keine Schutzsuchenden aus Bosnien aufzunehmen, bleibt die Bundesregierung ihrer Linie der Herzlosigkeit treu. Insbesondere die Union befindet sich dabei schon im Wahlkampfmodus. Der Möchtegern-CDU-Vorsitzende Friedrich Merz behauptet, durch die Aufnahme einiger hundert obdachlos gewordener Flüchtlinge aus der winterlichen Kälte würden Anreize zur Migration nach Europa geschaffen. Doch in Wahrheit geht es Merz mit seiner Absage an jegliche Humanität allein darum, sich als rechter Hardliner zu präsentieren und so Anreize für AfD-Wähler zu schaffen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter:

„Anstatt wirkungslose Appelle an die bosnische Regierung zu richten, sollte die Bundesregierung tatkräftig durch die Aufnahme von Flüchtlingen vorangehen. Denn sie trägt mit ihrer in der EU durchgedrückten Abschottungspolitik eine gehörige Mitverantwortung für die elende Lage der Schutzsuchenden – sowohl in Bosnien, als auch in den griechischen Lagern. Nicht die in der Realität längst gescheiterte Verbesserung der Unterbringung vor Ort, sondern die Schaffung sicherer Fluchtwege ist die Lösung.“

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