Linksfraktion: Arbeitslosenversicherung für neue Herausforderungen wappnen

„Der leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat gibt keinen Anlass zur Entwarnung. Erhebliche Risiken für den Arbeitsmarkt bleiben: Die Infektionszahlen steigen derzeit so rasant, dass neue Beschränkungen wieder wahrscheinlicher werden. Zudem drohen in den nächsten Monaten Insolvenzen, deren Ausmaß noch schwer abzuschätzen ist, und die wirtschaftliche Transformation durch Digitalisierung und umweltfreundlichere Technologien verursacht langanhaltende Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt. Noch immer liegt die Arbeitslosigkeit um mehr als ein Viertel höher als im Vorjahr. Die Bundesregierung darf sich daher nicht darauf verlassen, dass auf dem Arbeitsmarkt das Schlimmste abgewendet wurde, sondern sollte die Arbeitslosenversicherung für neue Herausforderungen fit machen“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

 

„Der Zugang in die Arbeitslosenversicherung muss erleichtert werden, und die Leistungen muss man länger beziehen können. Ein erster Schritt wäre es, die befristete Verlängerung der Bezugsdauer analog zu den Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld im Jahr 2021 fortzuführen. Doch es braucht nicht nur vorübergehende Maßnahmen in der Pandemie, sondern dauerhaft einen höheren Leistungsstandard. Dazu gehört auch, das Arbeitslosengeld zu erhöhen und Weiterbildung besser zu fördern. Die aktuelle Krise sollte genutzt werden, um die Beschäftigten auf die wirtschaftliche Transformation vorzubereiten, nicht nur in der Kurzarbeit. Dazu sollte ein Recht auf Weiterbildung für alle Erwerbstätigen und Erwerbslosen durch ein Weiterbildungsgeld in Höhe von 90 Prozent des letzten Nettoentgelts flankiert werden. In der Wirtschaftskrise Leistungen zu erhöhen und die Weiterbildung zu stärken, ist ein erprobtes Mittel, das bereits in den 70er Jahren angewendet wurde.“

 

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