Linksfraktion: Baerbock trickst und täuscht bei Position zu Waffenexporten

„Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock versucht die Öffentlichkeit zu täuschen. Statt der Forderung ihres Ko-Vorsitzenden Robert Habeck nach militärischer Aufrüstung der Ukraine eine unmissverständliche Absage zu erteilen, verschleiert die Grünen-Kanzlerkandidatin mit frei erfundenen Zitaten ihre grundsätzliche Bereitschaft, Waffen in Kriegsgebiete wie den Osten der Ukraine zu exportieren. Lügen haben in diesem Fall grüne Beine“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf Baerbocks Ausführungen in der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“. Dagdelen weiter:

„Es ist erschreckend, wie wenig Verlass auf das Programm der Grünen schon jetzt ist und wie die Grünen-Spitze bei Rüstungsexporten die Bundesregierung noch rechts überholt. Im Gegensatz zu dem von den Grünen erweckten Eindruck unterscheidet das deutsche Rüstungsexportrecht nicht zwischen sogenannten Defensivwaffen und offensivem Kriegsgerät. Grundsätzlich ist in Kriegen eine Unterscheidung zwischen Defensiv- und Offensivwaffen irreführend, da alle Rüstungsgüter Teil der militärischen Logistik sind.

Die Wortklaubereien und Täuschungsversuche der Grünen-Vorsitzenden unterstreichen wieder einmal die Notwendigkeit eines gesetzlichen Verbots von Rüstungsexporten. DIE LINKE legt hierzu in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages einen Antrag vor.“

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