Linksfraktion: BAföG und studentisches Wohnen neu aufstellen

„DIE LINKE unterstützt die Forderung des Bündnisses ‚50 Jahre BAföG‘, der Hochschulrektorenkonferenz und des Deutschen Studentenwerks nach einer sozialen Offensive für Studierende. Spätestens in der Corona-Krise ist überdeutlich geworden, dass die bisherige Studienförderung nicht mehr trägt. Die Förderungsquote geht in den Keller, und das durchschnittliche Einkommen von Studierenden liegt unterhalb der Armutsgrenze. Wenn Studieren zum Luxus wird, dann werden Hunderttausende Schulabgänger ihrer Bildungschancen beraubt. Zwar kam Bundesbildungsministerin Anja Karliczek in der Pandemie nicht umhin, die Armut von Studierenden zur Kenntnis zu nehmen. Umso verstörender ist, dass im Bildungsministerium anstelle fundierter Verbesserungen nur halbherzig am BAföG herumgedoktert wird. Die nächste Novelle muss sich gewaschen haben, sonst fallen noch mehr Studierende aus der Förderung und in die Armut“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion im Bundestag. Gohlke weiter:

„Wir wollen das BAföG neu aufstellen. Nur mit einer mindestens zehnprozentigen Erhöhung der Elternfreibeträge und einer Flexibilisierung und Anpassung der Wohnpauschale an die oft exorbitanten Realmieten wird die Studienförderung wieder attraktiv. Die Bundesregierung muss für zukunftsfähige Bildung dauerhaft mehr Mittel in die Hand nehmen, statt sich von Pakt zu Pakt zu hangeln.

Gleiches ist beim studentischen Wohnen dringend nötig. Nicht mal mehr jeder zehnte Student bekommt einen Wohnheimplatz. Diese Unterbringungsquote ist unterirdisch. Die Hilferufe des Deutschen Studentenwerks und der Hochschulen sind kaum zu überhören, doch die Bundesregierung stellt auf Durchzug. Mit 50.000 neuen Wohnheimplätzen in öffentlicher Hand wäre ein Anfang gemacht. Generell gilt: Der Bund darf sich nicht länger hinter dem Kooperationsverbot verstecken. Der Sanierungsstau an den Hochschulen von bis zu 50 Milliarden Euro gehört jetzt angepackt, sonst geht dies zu Lasten der Bildungsgerechtigkeit.“

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