Linksfraktion: Bankrotterklärung der Europäischen Union

„Die beim EU-Gipfel geplanten Maßnahmen gegen die Türkei sind rein kosmetischer Natur und eine von der Bundesregierung zu verantwortende Bankrotterklärung der EU. Die Brüsseler Milde ist ein Schlag ins Gesicht der Griechen und Zyprioten und für den türkischen Präsidenten Erdogan geradezu Ermunterung für weiteren Völkerrechtsbruch und neuerliche Aggressionen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Es ist ein fatales Signal, dass die Bundesregierung und die Europäische Union den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern trotz wiederholter Kriegsdrohungen der Türkei nicht mit einem europaweiten Waffenembargo solidarisch zur Seite stehen, während der Autokrat Erdogan sich demonstrativ mit einer Militärparade für seine Kriegsbeihilfe in Aserbaidschan feiern lässt. DIE LINKE fordert den Stopp aller Rüstungsexporte an die Türkei und eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens sowie der Zollunion mit der Türkei.“

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