Linksfraktion.Berlin: Berlins Kultur sicher durch die Krise bringen

63. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 17. September 2020

Zu Aktuelle Stunde „Berlins Kultur sicher durch die Krise bringen“ (auf Antrag der Fraktion Die Linke)

Anne Helm (LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Dass Herr Juhnke hier Obergrenzen solch eine pauschale vehemente Absage erteilt, streiche ich mir auf jeden Fall im Kalender an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben zu Recht erwartet, dass jetzt meine liebe Kollegin Regina Kittler gewohnt engagiert über Kulturpolitik redet, und das hätte sie natürlich auch sehr gern getan.

[Ronald Gläser (AfD): Wir vermissen sie sehr!]

– Ich auch, mir geht es auch so. – Damit wir aber gemeinsam sicher durch die Krise kommen, müssen wir eben auch persönliche Einschränkungen in Kauf nehmen, um Risiken zu minimieren. Deswegen gehe ich davon aus, dass Sie Verständnis dafür haben, dass ich kurzfristig einspringen musste.

Wie wir haben viele Berlinerinnen und Berliner über Monate schmerzhaft erlebt, wie Kultur fehlt, wenn sie plötzlich nicht mehr erlebbar ist: durch den Verlust von Theatern, Ausstellungen, Konzerten, weil sie nicht mehr ins Museum, ins Kino, in den Jazzkeller um die Ecke oder eben in den Club gehen und keine Lesungen mehr zu neuen Büchern erleben konnten. Keine Bücher konnten sie ausleihen, Lesesäle nicht mehr für Studien nutzen. Die Musikschulen und Jugendkunstschulen standen für niemanden mehr offen, und niemand konnte mehr im Chor singen. Das hat gefehlt. – Ich danke allen, die in dieser Zeit trotzdem Verständnis für die Einschränkungen hatten und sie solidarisch mitgetragen haben.

Wem es noch nicht klar war, dem wurde es spätestens jetzt in der Coronakrise klar: Kultur ist gesellschaftsrelevant und essenziell für die demokratische Selbstverständigung unserer Gesellschaft.

Die Coronapandemie verstärkt aber auch im Kulturbereich Probleme, die es schon vorher seit Langem gab: Kultur ist häufig nicht ausreichend finanziert, trotz immenser Verbesserung auf Berliner Landesebene in der laufenden Legislaturperiode mit rot-rot-grüner Regierung. Das Fördersystem wie auch ein Großteil der kulturellen Infrastruktur sind nicht auf Ausfallszenarien wie die aktuelle Pandemie vorbereitet. Die Folgen, insbesondere für freie Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende, können nicht aufgefangen werden. Kunst und Kultur finden häufig unter so prekären Bedingungen statt, dass jede Krise direkt zur Existenzbedrohung wird. Das ist aber kein Berliner Problem, sondern ein bundesweites.

Die Ursachen sind klar zu benennen: In Reaktion auf die Haushaltsnotlage der Zweitausenderjahre und die Finanzkrise vor zwölf Jahren gab es harte Sparrunden, gerade auch auf Landesebene und in unseren Bezirken. Das rächt sich jetzt. Diese Fehler der Vergangenheit dürfen wir nicht wiederholen. Mit Einsparungen im Kulturetat saniert man keinen Haushalt, man beschädigt so einen Bereich, der für ein solidarisches und demokratisches Zusammenleben von unschätzbarem Wert ist.

Unsere Aufgabe ist es, Kultur zu erhalten und gleichzeitig alles nur Mögliche zu tun, um sie in Zukunft krisenfest zu machen. Zoë Claire Miller, Sprecherin des BBK, drückte es in einer Anhörung im Kulturausschuss so aus – ich zitiere:

Die Kultur, ihre Fragilität, ihre Systemrelevanz ist dieser Tage in aller Munde, aber ohne entsprechendes Handeln kommt das kollektive Lob für die Kultur dem Klatschen für Krankenpfleger und -pflegerinnen ohne Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen gleich.

Das gilt für den gesamten Kulturbereich. Es gilt für die großen institutionell geförderten Kultureinrichtungen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Ensembles und Orchester ebenso wie für die vielen selbstständig arbeitenden Kulturschaffenden der freien Szene. Letztere trifft die Krise aber wohl am härtesten.

Bundesweit sind freie Kulturschaffende mangelhaft sozial abgesichert. Befristete niedrig vergütete Arbeitsverhältnisse und der hohe Anteil von Projektförderungen lassen keine Rücklagenbildung zu und stellen sich als extrem krisenanfällig heraus. Die pandemiebedingten Eindämmungsmaßnahmen haben im Frühjahr vielen freischaffenden Künstlerinnen, Künstlern und Kulturschaffenden von einem Tag auf den anderen ihre Arbeitsgrundlage entzogen. Viele sind so innerhalb weniger Wochen in eine existenzielle Notlage geraten. Der Bund hat es zwar in kurzer Zeit geschafft, umfassende Kurzarbeitsregelungen für Angestellte von Betrieben – also auch von Kulturinstitutionen – umzusetzen, für die Soloselbstständigen, und zwar spartenübergreifend und in allen Branchen, gibt es aber bis heute keine entsprechenden Auffanglösungen. Dies ist vor allem ein Versagen – und eine klaffende Lücke – der Bundesregierung.

Aber hier ist das Land Berlin eingesprungen. Die Soforthilfe II aus Landesmitteln hat schnell und unbürokratisch sehr vielen Kulturschaffenden einen Zuschuss gewährt. Dieser Zuschuss ist zwar zeitlich auf einige Monate beschränkt und kann die noch lange andauernden Arbeitsbeschränkungen nicht vollständig überbrücken, aber erstmalig hat eine solche Hilfe auch die Lebenshaltungskosten der Menschen miteingeschlossen. Denn finanzielle Hilfen, die allein auf die Abrechnung von Betriebskosten abzielen, gehen an der Lebensrealität eines großen Teils der selbstständigen Kulturschaffenden völlig vorbei. Ein Großteil der Kulturschaffenden arbeitet frei mit Werk- und Honorarverträgen, selbstständig in Projekten oder hin- und herwechselnd zwischen Selbstständigkeit und Anstellungen. Die meisten erhalten dabei unterdurchschnittlich wenig Lohn. Die Jahreseinkommen liegen zwischen 8 000 und 17 000 Euro, wobei noch dazu Frauen meist deutlich weniger als Männer bekommen. Deshalb reicht es auch nicht, Kredite zu gewähren. Sie ziehen nur eine später eintretende Überschuldung nach sich. – Ich möchte bitte keine Zwischenfragen.

Die Zahlung von Zuschüssen hingegen ermöglicht ein Weiterarbeiten unter Coronabedingungen und sichert so Kulturorte. Deshalb ist es nur folgerichtig, genau das auch von den Bundesprogrammen einzufordern. Die Linksfraktion fordert entsprechend der am 5. Juni 2020 auf Initiative der Länder Berlin und Bremen beschlossenen Entschließung des Bundesrats, dass die Kriterien der sogenannten Überbrückungshilfen des Bundes an den spezifischen Bedarf der Kultur- und Kreativbranche angepasst werden und dass es möglich wird, einen Pauschalbetrag als Einkommen zu beantragen.

Das wäre doch wirklich einmal ein Paukenschlag oder eine Fanfare des Bundestags und der Bundesregierung, die sie hiermit für die Kulturbranche ertönen lassen könnten.

Darüber hinaus müssen wir die Orte, an denen Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende arbeiten, erhalten. Die Krise wird sonst unwiederbringliche Verluste von kultureller Infrastruktur bedeuten. Mit dem Programm Soforthilfe IV, finanziert aus Landesmitteln und in mehreren Stufen aufgesetzt, steuern wir hier gegen. – Für die Soforthilfen danke ich im Namen all derjenigen, denen damit geholfen werden kann, dem Senat und natürlich Klaus Lederer, die sehr stark dafür gekämpft haben, und allen anderen, die daran beteiligt waren.

In einer Krise ist es notwendig, schnell und zielgerichtet zu helfen. Parallel müssen wir uns aber auch Gedanken darüber machen, wie es danach weitergehen soll. Wir können nicht ein Hilfsprogramm nach dem anderen aufsetzen, sondern müssen auch Ideen entwickeln, wie wir im kommenden Jahr und in Zukunft Kulturschaffende und Kulturorte wieder ans Arbeiten bringen, wie wir sie langfristig stärken können. Nach den Liquiditätshilfen muss ein kulturelles Konjunkturprogramm kommen. Ein großartiger Schritt in diese Richtung ist die Initiative „Draußenstadt“, zu der Klaus Lederer im Juni gemeinsam mit der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern von Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Pankow aufgerufen hat.

Eine krisenfestere Kulturförderung muss außerdem insgesamt langfristiger, autonomer und weniger projektorientiert gedacht werden, mit dem Ziel, kontinuierliches künstlerisches Arbeiten zu ermöglichen. Hierfür sind jetzt 2 000 in Auslosung stehende Stipendien ein Signal – worüber die freie Szene schon lang mit uns diskutiert hat –, das unbedingt über die Coronazeit hinaus andauern sollte.  Um die explosionsartig steigenden Gewerbemieten und die daraus folgende Verdrängung, auch von Kultureinrichtungen, zu stoppen, muss sich Berlin auf Bundesebene für einen Gewerbemietendeckel einsetzen.

[Zuruf von der AfD: Nein!]

– Oh, doch! Das ist dringend nötig, auch für soziale und Kultureinrichtungen in dieser Stadt.

Wir suchen immer ein bisschen nach dem Positiven und der Chance der Coronakrise, und die finden wir oft spartenübergreifend in der Digitalisierung, so auch im Kulturbereich, wo künstlerische Projekte ins Digitale abgewandert sind. Deswegen hat auch die Digitalisierung im Kulturbereich einen enormen Schub erfahren. Wenn aber verstärkt digitale Formate angeboten werden, müssen wir auch überlegen, wie und wo das passieren soll. Wollen Künstlerinnen, Künstler und Kultureinrichtungen ihre digitalen Angebote bei kommerziellen Drittanbietern zur Verfügung stellen, sie auf den eigenen Seiten zum Download oder Streamen anbieten, oder kann man vielleicht eine gemeinwohlorientierte, nicht kommerzielle Kulturplattform etablieren, zum Beispiel in Kooperation mit den öffentlich-rechtlichen Sendern? Was kann kostenfrei angeboten werden? Wofür brauchen wir Bezahlformate? Das alles sind Fragen, die wir mit den Künstlerinnen und Künstlern diskutieren sollten, die bereits Erfahrungen im digitalen Raum haben, wie zum Beispiel machina eX, auf die wir im Oktober gespannt sein dürfen, oder den Leuten von kulturBdigital, mit denen wir künftig darüber sprechen werden.

Zum Abschluss möchte ich mich selbstverständlich für die unglaubliche Solidarität bedanken. Statt um das Wenige zu kämpfen, gab es in der Kulturszene Berlins von den großen geförderten Häusern bis zur freien Szene ein Miteinander und die Bereitschaft, gemeinsam diese Krise zu bewältigen, kreative Lösungen zu finden und mit uns, mit Klaus Lederer, mit der Verwaltung zusammenzuarbeiten. – Herzlichen Dank an euch alle! Haltet durch! Berlin braucht euch!

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