Linksfraktion.Berlin: Wirksame Coronahilfen für Berlins Bevölkerung und Wirtschaft

70. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin, 14. Januar 2021 

Zur Aktuellen Stunde

Harald Gindra (LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Pandemie hat die Weltwirtschaft, die deutsche und die Berliner Wirtschaft aus den Fugen gebracht, wie wir uns das vor einem Jahr nicht hätten vorstellen können.

Herr Gräff hat das vielleicht nicht bemerkt,

[Christian Gräff (CDU): Was denn?]

– die Wahlkampfrede, die er heute hier gehalten hat, verdirbt es mit seinen potenziellen Koalitionspartnern SPD und Grüne, die er vielleicht im Auge haben könnte. Die Linke steht nicht zur Verfügung, Herr Gräff.

Staatshilfen wirbeln die öffentlichen Haushalte durcheinander, wie es sich keiner im Traum gedacht hätte. Wo früher über ein paar Millionen gestritten wurde, sind es jetzt Milliarden, die über den Tisch in den privaten Wirtschaftskreislauf zur Sicherung von Existenzen geschoben werden. Wo bis dahin Neuverschuldung ein verordnetes Tabu für Haushälter war, scheint sie kaum noch der Rede wert.

Die Linke hält dabei drei Fragen für besonders wichtig –erstens: Erreichen öffentliche Hilfen diejenigen, die es am nötigsten haben? Zweitens: Öffnen die Hilfen auch Wege für notwendige Strukturveränderungen, für Zukunftspotenziale, die nach der Bewältigung der Pandemie notwendig werden? Drittens: Wird es am Ende einen solidarischen Lastenausgleich geben, oder werden derzeit auch noch große Privatvermögen durch Hilfen gepäppelt, um dann die Lasten des Schuldenabbaus in den nächsten Jahrzehnten zu sozialisieren?

Präsident Ralf Wieland:

Herr Abgeordneter Gindra, ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wild zulassen?

Harald Gindra (LINKE):

Nein, ich möchte meinen Beitrag fortsetzen, und Herr Wild ist mir zu wild.

Zum ersten Punkt: Wen erreicht welche Hilfe? Wie? Mit welcher Wirkung? – Ich kann darauf nur holzschnittartig eingehen, weil die Zeit sonst nicht reicht. Bei den großen Summen sind wir auf die Maßnahmen der Bundesregierung angewiesen, das wurde schon mehrmals hervorgehoben. Eine große Summe ist in die Mehrwertsteuerabsenkung geflossen – mit zweifelhafter Wirkung. So sagen es auch die Institute.

Die bisher wirksamste Hilfe und Sicherung von Arbeitsplätzen haben die Kurzarbeitsregelungen gebracht, auch wenn wir uns als Linke eine Aufstockung gewünscht hätten, die auch Kaufkrafteffekte gehabt hätte. Berlin hat mit seiner besonderen Wirtschaftsstruktur mit über 200 000 Soloselbstständigen und Freiberuflern stets darum gerungen, dass deren Absicherung drängend ist, gescholten vom Bund, und legendär ist die schnelle Auszahlung der Soforthilfe II. Berlin drängt darauf, dass weiter Unternehmerlohn für Lebensunterhalt berücksichtigt wird und nicht nur die Fixkosten, die oft nicht helfen.

Die Koalition bedauert und mahnt Erleichterungen an, dass bei vielen Bundeshilfen die Hürden – seien es die Höhe des Umsatzausfalls, Vergleichszeiträume etc. – und die Bürokratie so hoch sind, dass Unterstützungen nicht oder sehr verspätet ankommen, so auch die sogenannten November- und Dezemberhilfen, die erst mit Abschlagszahlungen verspätet seit Januar anfangen.

Bei allen Bundeshilfen seit November und jetzt 2021 drohen durch nachträgliche Änderungen der Bedingungen im laufenden Verfahren erheblich niedrigere Förderbeiträge, darauf ist Frau Ludwig auch schon ausführlich eingegangen.

Berlin hat für besonders belastete Bereiche noch begrenzt zusätzliche Mittel für den Kultur- und Kreativbereich, Schankwirtschaften sowie Mode zur Gewerbemietentlastung mobilisiert. Eine umfassende Beteiligung der Immobilienwirtschaft, eine Anpassung der Gewerbemieten, ist noch nicht gelungen. Ja, Herr Gräff, da wäre wirklich mal eine Aufgabe, der Sie sich widmen können, der Sie aus dem Weg gegangen sind.

Ich will jetzt nicht vermuten, dass die CDU von Spenden aus der Immobilienwirtschaft so stark profitiert, dass das ein Grund ist, dass Sie an die Gewerbemieten, die für Berlin schon vorher ein Problem waren, und deren Regulierung nicht herangehen wollen.

Die Koalition bereitet einen Antrag zu einem Gewerbemietenschnitt zumindest für die Coronazeiten vor. Die Frage stellt sich in allen Großräumen ohnehin, dass die Regulierung von Gewerbemieten dringend geboten ist.

Besonders bedauerlich finde ich, dass der Bund nicht dazu gebracht werden konnte, die Hartz-IV-Sätze während der Coronazeit aufzustocken, weil durch die Einstellung der Schulverpflegung mit den Schulschließungen Kosten auf die armen Familien abgewälzt werden und zusätzliche Bedarfe bei Homeschooling anfallen.

Zum zweiten Komplex: Haben die Hilfen auch absehbare Strukturveränderungen im Blick? Welche Veränderungen können wir nur abfedern und müssen sie eher mit Arbeitsmarktmaßnahmen und Transformierung begleiten?

Mit der auslaufenden Insolvenzregelung – Februar, vielleicht März, wie Frau Ludwig auch angedeutet hat – wird es eine aufgeschobene Insolvenzwelle geben, die schwer abschätzbar ist. Besonders notleidend sind die Reisebranche, das Gastgewerbe, Hotel und Gaststätten, Veranstaltungsmanagement, Messe-/Kongress-Betreiber und Ausstatter, Kultureinrichtungen, Einzelhandel außer Lebensmittel und körpernahe Dienstleistungen.

Wichtig wäre auch jetzt schon, notwendige Veränderungsprozesse im Blick zu behalten. Bei dem Gastgewerbe, Messe und Kongresse wird es nicht zur schnellen Erholung kommen. Vermutlich wird es auch Umschichtungen zu digitalen Formaten geben, die eingeübt wurden, und bestimmte Bedarfe dadurch abgedeckt werden, die nebenbei auch klimafreundlicher sind als große Reisebewegungen.

Der Tourismus wird erst mittelfristig zurückkommen. Die privaten Mittel in Europa für Auslandsreisen schrumpfen, und es wird schmerzliche Anpassungsprozesse geben. Das zwingt Berlin, seine anderen Potenziale stärker auszubauen, und die Tourismusorientierung stieß auch schon vor Corona an Grenzen.

Von anderen Potenzialen hat Berlin noch viel zu bieten. Im Wirtschaftsausschuss hatten wir gerade die Anhörung zum Entwicklungsprojekt „Urban-Tech-Republic“ – im Zentrum nachhaltige Technologieentwicklung, mit dem endlich geschlossenen Flughafen Tegel. Zusammen mit Siemensstadt und der Ansiedlung von Tesla zeichnen sich Chancen für große, neuartige Beschäftigungsmöglichkeiten ab, gestützt auf das Zusammenwirken von Wissenschaft, Start-ups und Industrie. In diesen Bereichen können wir am Arbeitsplatzaufbau der Jahre vor 2020 wieder anknüpfen, wenn die Pandemie überwunden ist.

Besonders gefreut hat mich im Zusammenhang mit der „Urban-Tech-Republic“ mit dem Schumacher-Quartier, dass sich der Aufbau eines Holzclusters mit Brandenburg und einer Produktion vor Ort abzeichnet. Neue Arbeitsplätze und schneller, nachhaltiger Wohnungsbau scheinen sich dort segensreich regional zu verbinden, wie es die Koalition mal in einem Abgeordnetenhausbeschluss angeregt hatte.

Wir brauchen aber auch die Bereitschaft von Unternehmen, den ohnehin notwendigen Transformationsprozess wegen des Klimawandels, Energiewende usw. zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit unserer Stadt zu bewältigen,  zum Beispiel bei den neuen Antriebssystemen für Kraftfahrzeuge. Dort gibt es viele Potenziale in der Stadt, deswegen schmerzt es mich, dass Daimler sich in meinem Heimatbezirk, Ortsteil Marienfelde, bisher nicht darauf einlässt, sondern in den Traditionsstandort nicht mehr investieren will und 2 000 Industriearbeitsplätze dadurch gefährdet sind. Wir müssen aus der Politik die Belegschaft dort unterstützen, damit das nicht eintritt.

Pandemiebedingt ist im letzten Jahr der Umsatz des Einzelhandels nicht eingebrochen, aber hat sich verlagert: Lebensmittelmärkte haben erhöhten Umsatz, weil stärker zu Hause gekocht wird; vor allem aber hat der Onlinehandel profitiert auf Kosten des stationären Handels, der zeitweise schließen musste.

Ich habe mich über die Digitalprämie gefreut, und wir sollten das in diesem Bereich noch verstärken hin zu komplexeren Geschäftsstraßenplattformen verbunden mit modernen Lieferkonzepten, um stationären Fachhandel zu stabilisieren, um in Konkurrenz zu internationalen Onlinehändlern bestehen zu können – wie wir überhaupt den coronabedingten Digitalisierungsschub zu mehr Selbstinitiative jenseits großer Onlineplattformen weiterentwickeln sollten: Aufgaben im Zusammenhang mit dem CityLAB.

Zum dritten Punkt: solidarischer Lastenausgleich. Notwendige Hilfsmaßnahmen, erhebliche öffentliche Mittel – teilweise auf Pump –, fließen teilweise in Unternehmen, die gleichzeitig noch Rekorddividenden ausgeschüttet hatten. Tatsächlich sind die reichsten Deutschen 2020 noch erheblich reicher geworden. Milliardenhilfen erreichen auch Unternehmen, die mit Unternehmensverschachtelung in Steueroasen Gewinne auflaufen lassen und in Deutschland Steuern vermeiden. Dazu sollen zum Beispiel TUI, aber auch verschiedene internationale Handels- und Hotelketten gehören. Im Bundestag hat Die Linke gerade einen Antrag eingebracht, dass pandemiebedingte Hilfen an einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen gekoppelt werden.

Auch alle öffentlichen Wirtschaftshilfen gibt es nicht zum Nulltarif. Mit der Neuverschuldung in Bund und Ländern geht einher, dass Tilgungspläne mitbeschlossen werden. In Berlin soll über 27 Jahre getilgt werden, was uns in den nächsten Jahren den Finanzierungsspielraum einschränkt. Die Linke konnte in der Koalition leider nicht überzeugen, – wie in anderen Ländern – NRW: 50 Jahre – dies über längere Zeiträume zu strecken. Die Linke wird umso mehr darauf drängen, dass es bundesweit zu einem Lastenausgleich zum Beispiel durch höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen, einmaliger Vermögensabgabe oder ähnlichen Instrumenten kommt. Schon beginnen im rechten Lager und von Unternehmensverbänden die Debatten, dass im Sozialbereich oder bei tariflichen Einkommen Anpassungen notwendig wären, um die Coronahilfen sozusagen gegenzufinanzieren.

[Stefan Evers (CDU): Was? –
Zuruf von der CDU: Im rechten Lager? –
Zuruf von Christian Gräff (CDU)]

– Danke, meine Herren! Ich merke, dass es angekommen ist.

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