Linksfraktion: Beschäftigte im Lockdown schützen

„Die beschlossene Fortführung der Corona-Schutzmaßnahmen erfordert zwingend flankierende Maßnahmen zum sozialen Schutz von Beschäftigten. Damit unsere Demokratie keinen Schaden nimmt, muss die Politik sich an den Bedürfnissen von Menschen und nicht länger an den Bedürfnissen der Aktionäre orientieren“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss des Corona-Kabinetts, den Lockdown bis Ende Januar zu verlängern. Ferschl weiter:

„Insbesondere die Lage von Beschäftigten in den vom Lockdown besonders betroffenen Dienstleistungsbranchen wie Gastronomie, Hotelgewerbe und Friseurgewerbe ist existenzbedrohend. Das Geld reicht hier schon im Normalbetrieb kaum zum Leben, erst recht nicht bei Kurzarbeit. Es braucht deshalb zwingend eine Regelung für Geringverdienende, um diese Menschen gezielt zu entlasten. Dafür muss das Kurzarbeitergeld für Niedriglohnbeziehende, die nur den gesetzlichen Mindestlohn erhalten, gezielt auf 100 Prozent angehoben werden.

Aber auch die, die ihre Arbeit bereits verloren haben, brauchen eine Brücke, um diesen ‚harten Winter‘, wie es Angela Merkel nannte, zu überstehen. Es ist dringend notwendig, den verlängerten Bezug von Arbeitslosengeld I auch im Pandemiejahr 2021 weiterhin zu gewähren. Angesichts der sinkenden Nachfrage nach Arbeitskräften brauchen Arbeitslose gerade nicht den Druck des Hartz IV-Systems, sondern ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit.

Für Menschen im Grundsicherungsbezug braucht es einen sofortigen Corona-Zuschlag. Existenziell wichtig ist es außerdem, dass das Moratorium bei Mietschulden, das im Juni ausgelaufen ist, verlängert wird, um Menschen mit Lohneinbußen vor dem Verlust ihrer Wohnung zu bewahren.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Corona-Krise solidarisch zu bewältigen. Voraussetzung dafür ist, dass Lohnabhängige sozial abgesichert werden und Krisenprofiteure sich über eine Vermögensabgabe an den Kosten der Pandemie beteiligen. Es ist außerdem notwendig, die sozialen, arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftlichen Weichen grundlegend umzustellen: Tarifbindung erhöhen und stärken, Mindestlohn armutsfest machen, Sozialversicherungssysteme ausbauen, Investitionen in Daseinsvorsorge statt in private Konzerne, Wirtschaftsdemokratie, echte Verkehrswende und Gesundheitssysteme in die öffentliche Hand – das sind die Stichworte einer notwendigen Reformagenda.“

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