Linksfraktion.Brandenburg: Kinder und Eltern nicht in die Warteschleife schicken!

Mit der Kita-Studie von Bildungsministerin Ernst ist im Beteiligungsprozess zur Novellierung des brandenburgischen Kitagesetzes eine wichtige Zäsur erreicht. Das neue Gesetz soll im August 2023 in Kraft treten und transparenter, klarer strukturiert und praxistauglicher werden. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Dannenberg:

Großen Dank an alle, die sich in diesem Beteiligungsprozess zur Novellierung des Kitagesetzes eingebracht haben. Viele Menschen haben viel Zeit, viel Kraft investiert, um die Grundlagen für ein neues Gesetz im Interesse unserer Kleinsten zu schaffen. Ihr Wohl soll im Vordergrund stehen. Darin waren sich alle Beteiligten einig.

Die Chance neu zu denken, bestehende Strukturen aufzubrechen, wurde jedoch erschwert durch die Vorgabe der Kostenneutralität durch das Bildungsministerium. Wenn unsere Kinder im Mittelpunkt stehen sollen, braucht es ein klares Bekenntnis des Landes, mehr zu investieren. Das betrifft eben auch die Beitragsfreiheit. Diese wiederum auf 2023 bzw. 2024 zu verschieben, ist ein fatales Zeichen an die Eltern und Kinder. Wertschätzung und Unterstützung für die Familien im Land Brandenburg wären das Gebot der Stunde. Die Linke hat unter Rot-Rot den Einstieg ermöglicht. Die Koalition muss sich an ihr Versprechen halten und nicht die Familien in die Warteschleife schicken.

Derzeit sehen sich viele Eltern in verschiedenen Kommunen mit steigenden Kitagebühren konfrontiert. Da können wir nicht bis August 2023 warten. Solange in diesem Land Brandenburg keine Elternbeitragsfreiheit besteht, solange das neue Gesetz nicht in Kraft tritt, muss das Bildungsministerium Verantwortung übernehmen. Die gesetzlichen Grundlagen für die Berechnung der Kitagebühren müssen endlich konkretisiert werden, um so für mehr Sicherheit und für sozial verträgliche Elterngebühren in allen Kitas zu sorgen.

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