Linksfraktion: Bürgerrat für eine bessere Klimapolitik

„Ich unterstütze das Anliegen der Petenten. Bürgerbeteiligung macht politische Prozesse transparenter und erhöht die Akzeptanz von politischen Entscheidungen“, sagt Kerstin Kassner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss, der am Montag in einer öffentlichen Sitzung eine von 70.000 Menschen unterstützte Petition beriet, mit der die Einführung eines Bürgerrats zur Klimapolitik gefordert wird. Für den Bürgerrat Klimapolitik sollen nach den Vorstellungen der Petenten Bürgerinnen und Bürger per Losentscheid bestimmt werden. Diese erarbeiten dann Maßnahmenvorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels für das Parlament, über das dieses anschließend beraten soll. Kassner weiter:

„Die ‚Profis‘ haben beim Klimaschutz bisher nicht viel bewegt. Es wird Zeit, die Bürger zu hören. Außerdem ist eine stärkere direkte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse angezeigt. Die Zeit von Hinterzimmerentscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist vorbei. Das zeigt aktuell der Bürgerrat Demokratie, der auch von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstützt wird.“

 

 

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