Linksfraktion: Bundesbank muss Abgeordneten umfassendes Fragerecht gewähren

„Es ist gut, dass der Dialog zwischen dem Bundestag und der Bundesbank fortgesetzt wird. Es wäre aber geboten, dass die Bundesbank ihren Widerstand gegen die Erweiterung des Fragerechts der Abgeordneten aufgibt und ein umfassendes Fragerecht analog zu den Rechten der Europaabgeordneten gegenüber der Europäischen Zentralbank einräumen. Die instrumentelle Unabhängigkeit der Zentralbank in der Geldpolitik wäre dadurch nicht beeinträchtigt“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen geldpolitischen Dialog des Bundestags mit der Deutschen Bundesbank. De Masi weiter:

„Die Geldpolitik in Europa muss dringend entlastet werden. Das geht nur, wenn die Finanzpolitiker der Euroländer auf’s Gaspedal treten und öffentliche Investitionen von der Rampe schieben.

Das PEPP-Programm der EZB bewährt sich in der Krise, weil es die Finanzierungskosten der Euroländer senkt und damit Druck vom Kessel nimmt. Die vom Bundesbankpräsidenten angemahnte Rückführung der Bestände von italienischen oder spanischen Staatsanleihen nach der Corona-Krise würde die Länder unter Druck setzen und die wirtschaftliche Erholung erschweren. Stattdessen sollte das PEPP-Programm verstetigt werden und die EZB als Kreditgeber der letzten Instanz die Anleihen der Euroländer garantieren. Damit kann die EZB die Finanzierungskosten dauerhaft niedrig halten und den Euroländern Luft für eine Investitionsoffensive in den ökologischen Umbau der Wirtschaft einräumen.

Die Bundesbank sollte sich zudem für den digitalen Euro stark machen. Der digitale Euro darf das Bargeld nicht ersetzen, sondern ist eine öffentliche Ergänzung. Wir können digitale Bezahlsysteme nicht den Big Techs wie Facebook & Co. überlassen.“

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