Linksfraktion: Bundesregierung muss Erwerbslose deutlich besser unterstützen

„Die Arbeitslosigkeit ist seit Beginn der Corona-Pandemie deutlich angestiegen, insbesondere die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich im Vergleich zum Vorjahr dramatisch erhöht. Diese Entwicklung dokumentiert eindrucksvoll das Versagen der Bundesregierung bei der Bewältigung der Corona-Krise. Millionen erwerbsloser Menschen blicken in eine ungewisse Zukunft und die Bundesregierung bleibt arbeitsmarktpolitisch untätig“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Es muss dringend mehr zur Unterstützung von Erwerbslosen getan werden. Insbesondere Hartz-IV-Beziehende haben nur geringe Aussichten auf eine individuelle, sinnvolle und ihren Wünschen entsprechende Förderung, wie es zum Beispiel berufliche Weiterbildung sein kann. Ein echter Rechtsanspruch auf regelmäßige Weiterbildung muss endlich eingeführt werden. Erwerbslose dürfen nicht ausgeschlossen und aufs Abstellgleis geschoben werden

Wir brauchen zudem eine bessere soziale Absicherung. Die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten muss von der Bundesregierung gestoppt werden. Das Arbeitslosengeld muss erhöht und die Bezugsdauer verlängert werden. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die wirklich vor Armut schützt und Teilhabe ermöglicht. Zu einem funktionierenden Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit gehört auch deutlich mehr gute, öffentlich geförderte Beschäftigung, von der die Menschen leben können und die ihnen eine Perspektive gibt. Das Teilhabeinstrument wurde dem bislang nicht gerecht.“

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