Linksfraktion: Bundesregierung muss Unterstützung für Faschisten Bolsonaro beenden

„Vor dem Hintergrund der Aufhebung von vier Urteilen gegen Brasiliens linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durch den Obersten Gerichtshof muss die Bundesregierung ihre bedingungslose Unterstützung für den faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro zurücknehmen. Der Wind in Brasilien dreht sich, Außenminister Heiko Maas muss aufhören, auf eine privilegierte Partnerschaft mit Bolsonaro und den Kräften zu setzen, die für den Justizputsch gegen Lula verantwortlich sind“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Aufhebung von vier Urteilen gegen Brasiliens linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Hänsel weiter:

 

„Es ist beschämend, dass Außenminister Maas als erster aus der EU den rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro getroffen und so eine Zustimmung zum Justizputsch der brasilianischen Rechten gegen den aussichtsreichen sozialdemokratischen Oppositionsführer Lula signalisiert hatte. Die Bundesregierung ist gefordert, sich für eine menschenrechtliche Wende in den deutsch-brasilianischen Beziehungen einzusetzen und nicht weiter die Kräfte der Vergangenheit zu unterstützen. Die Putschpolitik der letzten Jahre in Lateinamerika durch US-Präsident Donald Trump bedarf einer schonungslosen Aufarbeitung. Statt eine Putschpolitik im Trump’schen Geiste gegen sozialdemokratische und linke Regierungen in Lateinamerika weiter zu flankieren, braucht es ein klares Bekenntnis zu den Prinzipien demokratischer Souveränität und der Achtung des Völkerrechts durch die Bundesregierung.“

 

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