Linksfraktion: Bundesregierung nur für Mangelverwaltung in der Pflege

„Aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln bewerten Experten die Pläne der Bundesregierung für die Altenpflege kritisch. Diese Augenwischerei wird keine Entlastung für Menschen mit Pflegebedarf bringen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Koalitionsvorschläge. „Die Bundesregierung spricht von Entlastung für Menschen im Pflegeheim, ohne die Finanzierung zu belegen. Gesundheitsökonom Prof. Dr. Heinz Rothgang machte unmissverständlich klar, dass die Bundesregierung für ihre Pläne erneut den Menschen mit Pflegebedarf in die Geldbörse greift. Die Bundesregierung versucht, kurz vor der Wahl Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien mit diffusen Versprechen ruhigzustellen.“ Zimmermann weiter:

„Ein weiteres Mal wurde deutlich, dass einzelne Veränderungen keine Pflegereform ersetzen können, die überfällig ist. Das Konzept der Pflegefinanzierung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, damit die Einnahmen steigen und Leistungen ausgeweitet werden können. Das gelingt nicht, indem man unsachgemäß Menschen dafür bestraft, dass sie keine Kinder haben und ihre Beiträge erhöht. Wenn sich alle an einer Solidarischen Pflegeversicherung beteiligen und für den Beitrag wirklich alle Einnahmen berücksichtigt werden, auch Renditengewinne, ist die Übernahme aller pflegebedingten Kosten genauso finanzierbar wie deutlich bessere Tariflöhne in der Pflege. Die Bundesregierung entscheidet sich erneut aktiv dafür, die Finanzgrundlage der Pflegeversicherung nicht gerecht auszugestalten, sondern den Mangel zu verwalten, selbst wenn das zu Leistungskürzungen führt.“

 

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