Linksfraktion: Bundestag muss antimuslimischen Rassismus ächten

Am 1. Juli jährt sich der islamfeindliche, rassistische Mord an der muslimischen Apothekerin Marwa El Sherbini im Dresdener Landgericht zum elften Mal. Zur bundesweiten Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus #keinPlatzfürHass und zum morgigen Tag gegen antimuslimischem Rassismus erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Rassistische Gewalt, Hass und Diskriminierung aufgrund ihrer Religion oder ihrer Herkunft erleben Muslime in Deutschland tagtäglich. Im Jahr 2019 wurden 950 islamfeindliche Straftaten gemeldet. Die Dunkelziffer ist weitaus höher, weil viele Übergriffe aufgrund schlechter Erfahrungen mit der Polizei gar nicht erst gemeldet werden.

Muslime erfahren Diskriminierung in Schulen, an Universitäten, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt oder auf Ämtern. Muslimische Frauen sind besonders betroffen. Das ist die Folge der jahrelangen stigmatisierenden Debatten in Medien und Politik über Frauen mit muslimischen Kopftüchern und den Islam.

DIE LINKE unterstützt Forderungen von Betroffenen und Antidiskriminierungsstellen: Der gesetzliche Diskriminierungsschutz in Deutschland ist dringend zu verbessern und auch auf staatliche Organe auszuweiten. Denn antimuslimische Diskriminierungen durch Polizei, Jobcenter, Arbeitsagenturen oder die Justiz sind nicht hinnehmbar. Eine Ächtung von antimuslimischem Rassismus durch den Bundestag und eine vom Parlament eingesetzte unabhängige Expertenkommission zum Thema sind überfällig.

Der Bundestag muss dem Generalverdacht gegenüber Muslimen entgegentreten und antimuslimischen Rassismus entschlossen bekämpfen. Die Gleichberechtigung muslimischer mit christlichen und anderen Religionsgemeinschaften ist überfällig. Anstatt der Hetze der AfD und den bis in die Mitte der Gesellschaft verbreiteten Vorurteilen nachzugeben, müssen Bund und Länder Schritte der Anerkennung einleiten.“

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