Linksfraktion: Bundestag muss über konsequente Maßnahmen gegen die Pandemie beraten und entscheiden

„Aus dem Wellenbrecher-Lockdown ist ein Wellenreiter-Lockdown geworden. Das ist auch eine Folge der intransparenten Verhandlungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Die bei diesen Hinterzimmer-Gesprächen gefassten Beschlüsse sind widersprüchlich und unlogisch. Sie dienen oft mehr dem Wunsch nach Profilierung als dem Schutz der Bevölkerung. Die Entscheidung über die weiteren Maßnahmen müssen in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag getroffen werden, um den Einfluss sachfremder Entscheidungskriterien zu verringern“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:

„Die notwendigen Entscheidungen müssen unter Abwägung der sozialen Folgen auf der Basis epidemiologischer Prognosen klar und deutlich getroffen werden. Die wirtschaftlichen Folgen für bestimmte Berufsgruppen müssen selbstverständlich ausgeglichen werden. Wenn die Maßnahmen gut begründet und öffentlich diskutiert werden, werden die meisten Menschen ihnen folgen. Ich bin überzeugt, dass dann auch konsequente Maßnahmen die Unterstützung der Mehrheit finden werden, die jetzt leider nötig sind, um die Zahl der Neuinfektionen deutlich zu reduzieren. Das Virus lässt nämlich nicht mit sich verhandeln.

Ich teile die Befürchtung, dass die beschlossene Lockerung der Maßnahmen zwischen Weihnachten und Neujahr zu einem Anstieg der Neuinfektionen Ende Januar auf täglich über 50.000 führen wird. Das würde Tausende Menschen das Leben kosten. Es ist verantwortungslos, diese absehbare Entwicklung zu ignorieren. Ich fordere deshalb die Abgeordneten – insbesondere der Regierungsfraktionen der CDU und der SPD – auf, dafür zu sorgen, dass der Bundestag über das weitere Vorgehen gegen die Pandemie entscheiden kann und der Bundesregierung ein demokratisch legitimiertes Mandat für die Verhandlungen mit den Ländern gibt.“

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